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Regierung prüft weiter Vereinbarkeit von Cannabis-Liberalisierung – sonst keine Probleme?

Berlin – Es gibt die Energiekrise, es gibt die Preiskrise und es gibt das wirkliche Drama: Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach wurde eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ausschließlich mit den internationalen rechtlichen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen soll.

Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Gegenstand der Prüfung sind nach Angaben des Ministeriums eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat, darunter das Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. „Ebenso prüft die Bundesregierung derzeit die europarechtlichen Rahmenbedingungen“, heißt es in der Antwort. Hier stünden das Schengener Durchführungsübereinkommen und der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates über Mindestvorschriften zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von 2004 im Mittelpunkt.

Beide stellen laut Ministerium hohe Hürden für eine Cannabis-Legalisierung dar. So heißt es im EU-Rahmenbeschluss, die Mitgliedsstaaten müssten Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stellen. Im Schengener Durchführungsübereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten in Bezug „auf die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis“ alle „notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind“.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dessen Partei eine Legalisierung ablehnt, sagte dem RND, die Bundesregierung habe immer noch keinerlei Antworten darauf, wie eine Regelung aussehen könne, die nicht gegen internationales oder europäisches Recht verstoße. „Eine monatelange Rechtsprüfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens“, so der Bundestagsabgeordnete. „Die Cannabislegalisierung ist im Begriff zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat“, prognostizierte er.

„Wenn wir erwarten, dass sich andere Staaten an völker- und an europarechtliche Vereinbarungen halten sollen, zum Beispiel die Südeuropäer bei den Staatsfinanzen, muss Deutschland das beim Drogenrecht genauso tun“, forderte der CSU-Politiker.

Man darf gespannt sein, ob sich die deutschen Politiker wenigstens bei diesem ach so wichtigen Thema gegenüber Brüssel durchsetzen können. (Ironie off) (Mit Material von dts)

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