Den Bürgern in der EU geht es so schlecht wie nie zuvor. Da wäre es die Pflicht der Verantwortlichen, hier auszuhelfen und den Wohlstand zu bewahren. Doch nein, alles andere ist wichtiger:
Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Mitgliedsstaaten Hilfsgelder für die Ukraine freigeben. Weil die Behörde damit rechnet, dass die Wirtschaft des Landes wegen des Kriegs 2022 um rund 35 Prozent einbricht, würden “überlebenswichtige Export- und Steuereinnahmen fehlen”, sagte ein EU-Sprecher dem “Spiegel”. Deshalb müsse das Geld “so schnell wie möglich bereitgestellt werden”, damit Kiew seine Ausgaben decken könne.
Die EU hat ihre Finanzzusagen bislang nur höchst unzureichend erfüllt. Im Frühjahr hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Kiew Hilfen von neun Milliarden Euro versprochen. Davon haben die Mitgliedsstaaten erst eine Milliarde Euro freigegeben.
Beim Rest streiten die Finanzminister über Verteilungs- und Auszahlungsmodalitäten. Weil im EU-Etat keine Mittel mehr frei sind, müssten die Regierungen den Großteil der Hilfen – etwa Sicherheiten für Darlehen – aus ihren nationalen Etats bereitstellen. Nun hofft Brüssel, dass die Minister Anfang September die nötigen Beschlüsse fassen.
Anderenfalls müsste die ukrainische Zentralbank Geld drucken, was die Inflation anheizen würde. Inflation in der Ukraine geht ja gar nicht. Inflation im Euroraum dagegen schon, oder wie?
Dazu eine kleine Anekdote am Rande: Ein Sächsischer Optiker erzählte uns, dass vor kurzem ein paar reiche Ukrainerinnen bei ihr im Laden auftauchten. Schwer behangen mit Brillanten und teuren Handtaschen. der BMW dazu parkte vor der Ladentür. Ihr Anliegen: Sie wollten ein paar teure Sonnenbrillen – umsonst versteht sich. Das stünde ihnen zu, behaupteten sie. Die Deutschen lassen sich verarschen, das geht auf keine Kuhhaut.(Mit Material von dts)
