Hier wieder die aktuellsten Inszenierungen aus dem Strom- und Gas-Theater, die zeigen, dass Deutschland endgültig am Ende ist und fraglich ist, ob wir den Winter überhaupt überleben werden:
Finanzminister erwartet wegen steigender Strompreise hohe Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Bundesregierung wegen der dramatisch steigenden Energiekosten zu einer schnellen Reform des Strommarktes in Deutschland. Lindner sagte “Bild am Sonntag”: “Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen.” Sonst werde “die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben”.
Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: “Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.” Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar- und Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas eingekauft. “Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde”, so der FDP-Vorsitzende.
72 Prozent gegen Gasumlage
Laut einer neuen Umfrage halten 72 Prozent der Bundesbürger die Gasumlage für falsch, nur 17 Prozent für richtig, “weiß nicht” oder keine Angabe machen immerhin 11 Prozent. Für die “Bild am Sonntag” hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA am 26. August 1.004 Personen befragt. Frage: “Ab Oktober sollen Verbraucher eine Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das Geld geht an Unternehmen, die wegen dem Wegfall russischer Gas-Lieferungen hohe Mehrkosten haben. Finden Sie die Umlage richtig oder falsch?” Tatsächlich kommt auf die 2,4 Cent noch Umsatzsteuer drauf, außerdem wurden noch weitere weniger beachtete Umlagen wie die “Gasspeicherumlage” neu eingeführt, insgesamt liegt die Mehrbelastung bei über drei Cent pro Kilowattstunde.
Rufe nach “Übergewinnsteuer” auch aus der CDU
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), fordert “finanzielle Konsequenzen” für Unternehmen, die “ohne eigenes Zutun” sogenannte “Übergewinne” erzielen. Allerdings mahnt er ein differenziertes Modell an. “Es gibt nicht nur schlechte Übergewinne, auch Windenergie-Betreiber verdienen aktuell mehr”, sagte Günther der “Bild am Sonntag”.
“Dennoch: Es gibt augenscheinliche Beispiele von Unternehmen, die ohne eigenes Zutun oder intelligente Geschäftsidee durch Ausnutzung ihrer Marktmacht horrende Mehreinnahmen haben. Das muss dann auch finanzielle Konsequenzen haben.” Günther machte außerdem Druck, dass die Bundesregierung bald ihr Entlastungspaket vorlegt.
“Wir Bundesländer brauchen langsam mal Klarheit, wo der Bund entlasten möchte, damit wir mit der Umsetzung und eventuell mit dem Nachsteuern beginnen können. Die Zeit drängt”, sagte er. Mit eigenen Vorschlägen will sich der Landeschef aber zurückhalten: “Ich halte nichts davon, wenn jetzt jeder Ministerpräsident seine eigenen Entlastungs-Vorschläge in den Ring wirft.”
Mit Blick auf die von der Regierung geplante Gasumlage lehnte Günther eine Abschaffung klar ab, forderte aber Nachbesserungen. “Mir leuchtet ein, dass man Gas-Importeuren helfen muss, die wegen des Wegfalls russischer Lieferungen vor einer Insolvenz bewahrt werden mussten. Das Gleiche gilt aber auch für Stadtwerke, die im Winter in Schieflage geraten können. Sie werden bei der Umlage komplett außenvorgelassen. Dass dann aber auch Unternehmen profitieren sollen, die im ersten Halbjahr solide Gewinne erzielt haben, leuchtet überhaupt nicht ein.” In dieser Form sei die Umlage grob ungerecht.
Bundesnetzagentur hält längere AKW-Laufzeiten für vielleicht nötig
Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnten die deutschen AKW wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben müssen. “In den laufenden Stresstests geht es um die Frage, ob unsere Atomkraftwerke länger am Netz bleiben müssen, um im Winter Strombedarfe bei uns und in Europa zu decken”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Das wird gerade von den Übertragungsnetzbetreibern sehr gründlich durchgerechnet.”
Zurzeit werde in Deutschland “zu viel Gas verstromt, vor allem, um Frankreich zu helfen, weil dort wegen der Probleme mit den dortigen Atomkraftwerken nicht genug Strom erzeugt werden kann”, erklärte Müller. Gegen eine Gasmangellage in Deutschland könnte Atomkraft “nicht helfen, denn wir benötigen das Gas als Grundstoff in der chemischen Industrie und für die Kraft-Wärme-Kopplung, also zum Heizen. Für beides ist Atomstrom kein Ersatz.” (Mit Material von dts)
