»Politische Gefangene« — dabei denken viele eher an China oder Rußland. Manche haben schon so viel Verständnis, daß ihnen auch Namen wie Julian Assange einfallen. Der Name ist bekannt, denn hier gibt es eine politische Lobby, die eine gute Öffentlichkeitsarbeit macht.
Von Björn Höcke auf Telegram
Aber in Deutschland?! Leider gibt es auch in unserem Land eine Kriminalisierung von politisch Andersdenkenden — und das nicht erst seit gestern. Allerdings erleben wir, wie der geduldete Meinungskorridor immer enger und der »Extremismus«-Begriff immer großzügiger ausgelegt wird. Noch immer ist in unserem Land die Freiheit der Meinungsäußerung durch das Grundgesetz garantiert — jedenfalls auf dem Papier. Deswegen wird tunlichst vermieden, den Regierungskritikern offen Meinungsäußerungsdelikte zu unterstellen. Auf mehr Akzeptanz für die Verfolgung darf die Regierung hoffen, wenn sie moralisch anrüchige Vorwürfe konstruieren kann. Glaubt doch nicht immer alles, was uns unser politische Gegner glauben lassen will…!
Wenn entsprechende Meldungen durch die Medien geistern, schreckt das Konservative leicht ab und führt zu Distanzierungsreflexen. Deswegen erfahren nicht-linke Dissidenten oft nicht diese Solidarität, auf die sich seinerzeit beispielsweise Deniz Yücel verlassen konnte. Das muß sich ändern! Es muß endlich von allen verstanden werden: Es geht gar nicht darum, ob man ein Anhänger Michael Ballwegs ist oder nicht, man muß auch nicht alles, was Oliver Janich gesagt hat, gut finden. Selbst wenn man sie nicht sympathisch findet: In dem Moment, da an ihnen von der Obrigkeit Unrecht begangen wird, weil sie den Mut hatten, aufzubegehren und für eine unbequeme Meinung einzutreten, sollte jedem klar werden: Sie werden stellvertretend für alle Regierungskritiker an den Pranger gestellt. Heute trifft es Michael Ballweg und Oliver Janich, morgen kann jeder andere ins Visier geraten, der mit der »falschen« Meinung ein bißchen Einfluß gewinnt.
Also: Stehen wir zusammen!
