Das neueste Programm der Bundesregierung, mit dem sie die ohnehin schon gnadenlos geschröpften Bürger vor den Folgen der von ihr selbst mitverursachten Energiekrise bewahren will, fügt sich aber nahtlos in die groteske Unfähigkeit dieses Kabinetts ein, das offenbar nicht einmal mit Hilfe von “Kommissar Zufall” etwas Funktionierendes zustande bekommt: Ab September sollen alle Beschäftigten, die in Deutschland arbeiten oder Grenzpendler sind, 300 Euro “Energiepauschale” als Almosen erhalten, um die explodierenden Kosten abzumildern.
Mit dieser bereits im März beschlossenen Einmalzahlung will man „diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen.”, so die Regierung. Von diesen ausgezahlten 300 Euro -brutto, versteht sich -, die verglichen mit dem Zeitpunkt der ersten Idee hierzu im März inflations- und kostenexplosionsbedingt schon jetzt ein Drittel ihres ursprünglich angedachten Entlastungswerts verloren haben, werden noch Lohn- und Einkommensteuer abgezogen; aber keine Sozialversicherungsbeiträge, damit Geringverdiener mehr erhalten als Gutverdiener. Wie großzügig!
Ein bürokratischer Witz
Laut Angaben des Finanzministeriums werden durchschnittlich 193 Euro übrig bleiben. Die vollen 300 Euro werden nur Arbeitnehmer erhalten, deren zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag von rund 10.000 Euro liegt. Bei Spitzenverdienern werden nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes lediglich 180 Euro übrigbleiben. Wer den Reichensteuersatz bezahlen muss, erhält noch weniger. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit Kind, in Steuerklasse 4 und mit einem Jahresgehalt von 45.000 Euro erhält 216,33 Euro Pauschale. Bei 15.000 Euro Jahresgehalt wären es 248,83 Euro.
Noch besser: Wer keine steuerpflichtigen Einkünfte hat – vor allem Rentner und Studenten -, erhält gar nichts. Das Finanzamt soll überwachen, dass Angestellte, die nebenbei freiberuflich noch tätig sind, die Pauschale nicht doppelt erhalten. Das wird eingedenk der “Effizienz” und Betrugssicherheit des deutschen Behördenapparats – Stichwort Corona-Soforthilfen und Schnelltestabrechnungen – bestimmt einwandfrei funktionieren…
Staat gibt Bürgern Bruchteil des ihnen zuvor abgenommenenen Geldes zurück
Die Pauschale wird Kosten von 13,8 Milliarden Euro verursachen, die jedoch auf 10,4 Milliarden reduziert werden, weil der Staat den Differenzbetrag als Steuern kassiert. Für den Rest kommt auf: Der Steuerzahler – plus Zinsen. Diese Farce ist an Demutsdämlichkeit, Augenwischerei und Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Der Staat gibt den Bürgern einen Symbolbruchteil des Geldes, das er ihnen zuvor schon abgeknöpft hat oder noch abköpfen wird, als milde Gabe zurück, kassiert darauf noch einmal Steuern – und bürdet sich für diesen verpuffenden Gnadenakt zugleich noch Kosten von fast 14 Milliarden Euro auf.
Rentner und der Mittelstand profitieren davon gar nicht – wohl aber Beamte und Staatsangestellte. Um den Irrsinn perfekt zu machen, reichen die 300 Euro, die ohnehin bei wenigen in voller Höhe ankommen, nicht einmal ansatzweise, um die explodierenden Energiekosten oder auch nur die ebenfalls von der Regierung verbrochene Gasumlage stemmen zu können. Willkommen in Idiotistan… (DM)
