Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland (Foto: Imago)

Läuft: Fast als 550.000 Ukraine-Flüchtlinge beziehen Hartz4

Dank der ukrainischen Flüchtlinge steigt in Deutschland die Arbeitslosenquote deutlich an. Denn mehr als die Hälfte der rund eine Million Ukrainer bezieht Hartz4. 350.000 von ihnen seien “im erwerbsfähigen Alter” gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt bekannt. 

Im August zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) “nach vorläufigen und nicht hochgerechneten Angaben 546.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende”.  Unter ihnen seien „355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) und 191.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (in der Regel Kinder)“, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Und es könnten durchaus noch mehr sein, denn die BA geht davon aus, daß auch im August „noch nicht alle Geflüchteten von den Jobcentern erfasst worden waren“.

Im Ausländerzentralregister (AZR) sind inzwischen 1,1 Millionen Ukrainer registriert. Seit Februar ist das ein Zuwachs um mehr als 900.000. Wieviele der über eine Million Ukrainer in Deutschland geblieben oder in ein anderes EU-Land weitergezogen ist, ist allerdings unklar. Vor Kriegsbeginn lebten erst 17.000 Ukrainer mit Grundsicherung in Deutschland. Seit dem Krieg hat deren Zahl um 529.000 zugenommen. Die wenigsten von ihnen haben eine Arbeit, denn drei Viertel von ihnen sind Frauen, heißt es.

Ukrainer und ungefähr 30.000 Nicht-Ukrainer, die mit einem Daueraufenthaltstitel in der Ukraine lebten, erhalten in Deutschland angekommen einen Schutztitel, ohne ein Asylverfahren zu durchlaufen. Sie dürfen seit dem 1. Juni in die „normale“ Grundsicherung wechseln, die auch einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber erhalten.

Das schlägt sich in der Arbeitslosenstatistik nieder. Laut BA ist ein „Anstieg der Arbeitslosigkeit von Juli auf August aufgrund der Sommerpause üblich. In diesem Jahr fiel er aber stärker aus als sonst.“ Demnach bezogen im August 4,5 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Lohnersatzleistungen für Arbeitslose (SGB III). „Seit Mai 2022 stieg die Zahl der Leistungsberechtigten um 337.000. Der Anstieg erklärt sich damit, dass ukrainische Geflüchtete seit dem 1. Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen können“, erklärt die BA.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht für Ukrainer, die hier bleiben wollen, sehr gute Integrationschancen. Unter ihnen gebe es praktisch keine Analphabeten, die Integrationskurse würden fleißig in Anspruch genommen.

Doch die Vergangenheit zeigt immer wieder, das die Hoffnung auf neue “Fachkräfte”, das bleib was sie ist – eine Hoffnung. Das Institut für Arbeitsmarktforschung der BA untersuchte im Jahr 2020 die Beschäftigungsintegration jener Hunderttausenden Schutzsuchenden, die von Jahresanfang 2013 bis Ende 2016 eingewandert sind. Die gemeinsam mit dem BAMF durchgeführte Befragung ergab, dass zwei Jahre nach Einreise 17 Prozent, vier Jahre danach 42 Prozent und fünf Jahre nach Einreise 49 Prozent der zwischen 18- und 64-jährigen Zugewanderten erwerbstätig waren. Bei den Männern waren es 57 Prozent, bei Frauen 29 Prozent. Von jenen 49 Prozent, die fünf Jahre nach Einreise erwerbstätig waren, übten 44 Prozent Helfertätigkeiten aus. Nur 68 Prozent der erwerbstätigen Asylzuwanderer gingen einer „Voll- oder Teilzeiterwerbstätigkeit“ nach – ohne Angabe dazu, wie viele genau dies in Voll- oder Teilzeit taten.

Es gilt weiter: Unter den sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – das sind neben Arbeitslosen auch „Aufstocker“, die neben ihrem Erwerbseinkommen noch Sozialleistungen nach SGB II beziehen – ist der Migrantenanteil besonders hoch: 56 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, hatten Ende 2021 einen sogenannten Migrationshintergrund. Durch die Ukraine-Flüchtlinge, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Um steigende Strom- und Heizkosten müssen sie sich jedenfalls keine Gedanken machen, solche Peanuts übernimmt selbstverständlich der arbeitende Steuerzahler. Fragt sich nur, wie lange noch. (MS)

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