Berlin – Unbelehrbar hocken die grünen Trotzköpfe in ihrer ideologischen Falle und reißen in ihrer Stur- und Blödheit nicht nur dieses Land in den Abgrund, sondern ganz Europa:
Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. “Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa”, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der “Bild” (Mittwochausgabe). “Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit auch Verrat an ihren Nachbarländern, die auf deutsche Energie dringend angewiesen sind.”
Im schlimmsten Fall könne das zum Auseinanderfall der Europäischen Union führen. Auch der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (Pis) kritisierte den deutschen Vizekanzler: “Wenn Minister Habeck auf dem Höhepunkt einer Energiekrise die verbliebenen Kraftwerke vom Netz nimmt, spielt er Putin in die Hände und lässt die europäischen Partner im Stich. Seine Entscheidung ist deshalb egoistisch, ideologisch und irrational. Deutschland wird damit zur Gefahr für ganz Europa.” Die niederländische EU-Abgeordnete Esther de Lange (CDA) wiederum warnte vor den Folgen für den Gaspreis: “Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.” Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, warnte: “Dass wir unsere Kernkraftwerke nicht voll nutzen, ist unseren europäischen Partnern nicht zu erklären und treibt die Preise noch höher, als sie ohnehin schon sind.”
Die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung versäumt, die Interessen des Landes über die Ideologie einer Partei zu stellen.
Auch Veronika Grimm vom Sachverständigenrat Wirtschaft ist nicht einverstanden mit Wirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Plan für Atomkraftwerke. Die Atomkraftwerke “in Bereitschaft zu halten, aber nicht laufen zu lassen, ist eigentlich die schlechteste aller Lösungen”, sagte sie dem “Heute-Journal” im ZDF. Man habe die Kosten der Bereithaltung, denn man müsse das Personal bezahlen. “Man muss die Versorger eben entschädigen für diese Bereitstellung. Aber es wird keine günstige Energie produziert, die ja einen positiven Einfluss auf den Strompreis hätte”, so Grimm.
Die aktuelle Energie-Krise werde nicht von heute auf morgen verschwinden und alles deute darauf hin, dass die Gaspreise erst im Sommer 2024 nach unten gehen werden: “Und auch wenn die Gaspreise nach unten gehen, dann werden sie nicht auf das alte Niveau zurückfallen, sondern noch hoch bleiben”, warnte die Ökonomin. Teil der Lösung müsse sein, so viel Kapazität bereit zu stellen, wie möglich: “Also aktuell verfügbare Kraftwerke an den Markt zu bringen, um eben das Stromangebot auszuweiten, sodass eben das große Stromangebot auf die Nachfrage trifft und dadurch der Preis nach unten gedrückt wird. Das ist die kurzfristige Lösung, zumindest ein Teil der kurzfristigen Lösungen. Und da spielen die Atomkraftwerke eine Rolle, aber natürlich auch Kohlekraftwerke, die man eben auch zurück an den Markt bringen sollte, um die hohen Preise zu dämpfen.” Eine langfristige Lösung sei Atomenergie allerdings nicht, so Grimm.
Doch wir kennen die Grünen. Bevor diese zur Vernunft kommen und mal an die Bürger denken, wird uns allen der Himmel auf den Kopf fallen:
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zu Beispiel verteidigt hingegen die Pläne von Habeck für eine AKW-Notfallreserve.
“Der Ausstieg aus der Atomenergie zum 31. Dezember wird mit dieser Entscheidung festgeschrieben. So, wie es auch im Koalitionsvertrag steht”, sagte der frühere Bundesumweltminister dem “Spiegel” dazu. “Unter sehr eng gefassten Bedingungen kann es passieren, dass in zwei Atomkraftwerken der Ausstieg erst zum 31. März 2023 stattfindet. Das war`s”, sagte Trittin. Das Ergebnis des Stresstests habe ihn nicht überrascht: “Die während des Tests mehrfach verschärften Kriterien ließen kein anderes Ergebnis erwarten. Dass trotz der schlimmstmöglichen Annahmen für den Winter weder eine Laufzeitverlängerung noch ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine zwingende Schlussfolgerung ist, lässt mich schmunzeln”, sagte Trittin.
“Offensichtlich wurden die Möglichkeiten der Atomkraft weit überschätzt”, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Zudem wies Trittin den Vorwurf zurück, das Festhalten an der Abschaltung des Atomkraftwerks in Lingen noch in diesem Jahr sei politisch gewollt: “Der Stresstest zeigt klar auf: Deutschland ist in Sachen Stromnetzstabilität geteilt.” Überkapazitäten im Norden könnten nicht nach Süden weitergeschickt werden, weil es an Leitungen fehle. “Dort herrscht eine potenzielle Mangellage, weswegen im Süden nun eine nukleare Grundlast im Netz gelassen werden könnte. Hinzu kommt, dass die Brennstäbe in Lingen ausgelutscht sind”, sagte Trittin. Mit ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken glaube die FDP, “einen Strohhalm für ihren nicht optimal laufenden niedersächsischen Landtagswahlkampfgefunden zu haben”, so der Grünen-Politiker. “Die Skepsis gegenüber Kernkraft ist in Niedersachsen groß – nicht nur bei den Grünen”, sagte er.
“Viel Glück der FDP bei den niedersächsischen Wählerinnen und Wählern”, so Trittin.
Eine interessante Aussage, die belegt, wie verkommen unsere Parteiendemokratie ist. Es geht den Grünen nämlich lediglich darum, an die Macht zu kommen, oder diese zu verteidigen. Und um das zu gewährleisten, scheinen sie sogar bereit zu sein, einen ganzen Kontinent in den Abgrund zu reißen.
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, geht ungeachtet der aktuellen Auseinandersetzungen mit der FDP fest davon aus, dass es keine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 und damit keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie geben wird. “Der Stresstest zeigt: Es ist kein Streckbetrieb notwendig, sondern allenfalls eine Reserve für eine Notlage”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Sie halte das für einen guten Weg und den Vorschlag von Robert Habeck für vernünftig.
“Dieses ganze Lamentieren von CDU und CSU über den Bau neuer Atomkraftwerke und über Kernfusion zeigt die Absurdität der Debatte. Denn uns muss es jetzt darum gehen, die erneuerbaren Energien auszubauen und alle Kraft in Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu legen. Es wird keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geben. Der Ausstieg ist beschlossene Sache.”
Und Basta. Schluss, aus und fertig. Und dann heben wir wieder alle den rechten Arm zum Gruße, wenn Herr Habeck vorbeifährt? (Mit Material von dts)
