“Fremdenfeindlichkeit” wird dem Berliner Polizisten vorgeworfen, der am vergangenen Freitagmorgen in der Wohnung einer syrischen Familie Klartext redete. Jetzt ermittelt nicht nur der Staatsschutz gegen den Beamten, er wurde auch sofort in den Innendienst versetzt und muss mit “dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen”.
Auf Twitter sorgt derzeit ein entsprechendes 53-sekündiges Video des Einsatzes für große Aufregung. Zu sehen ist ein mit den Händen auf den Rücken gefesselter Mann, der auf einer riesigen Matratze hockt sowie zwei Polizisten. Im Hintergrund ist Kinderweinen zu hören. Sie werden von einer gebrochen Deutsch sprechenden Frau angeschrien, die sie der Wohnung verweisen will: “Geh raus!”, sagt der beschuldigte Polizist in ruhigem Ton zu der hysterisch brüllenden Frau. “Das ist mein Haus!”, schreit sie. “Das ist mein Land und du bist hier Gast!”, erwidert der Polizist. Die mutmaßlich aus Syrien stammende Frau wirft den Polizisten vor, ihren Mann geschlagen zu haben. Darauf zeigt der Polizist auf die Frau und sagt mit ruhiger Stimme: “Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an!”
“Nicht so sprechen mit meiner Frau!“, ruft der gefesselte Mann empört von seiner Matratze. “Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen”, sagt der Polizist. “Du bist hier in unserem Land. Ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.” Wer genau diese Szene filmte, ist unklar. Das Video wurde am vergangenen Freitagmorgen aufgenommen, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Berliner Zeitung bestätigte.
Rassismus bei der Polizei Berlin #polizeiproblem pic.twitter.com/ixzjPh9VnG
— Ferat Koçak (@der_neukoellner) September 13, 2022
In Twitter-Umlauf brachte es offenbar am Dienstagabend der Neuköllner Abgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak. Er habe das Video von einem Verein bekommen, der die Familie betreut, erklärte der Flüchtlingsfreund. Nach seinen Angaben ereignete sich der Vorfall in einer Wohnung in dem Bezirk in Alt-Hohenschönhausen mit Beamten des Abschnitts 31.
Bereits am selbigen Freitag habe die Ermittlungsgruppe „Zentral“ des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt die Ermittlungen wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung übernommen, heißt es weiter.
Die Beamten hätten am Freitag in den frühen Morgenstunden eine 28-jährige Frau in ihrer Wohnung für eine Gefährderansprache aufgesucht. Um was es dabei ging, sagt die Polizei nicht – das sei noch „Gegenstand der Ermittlungen“, so ein Polizeisprecher. Gegen den 30-jährigen Ehemann der Frau bestand laut Polizei zudem Haftbefehl wegen Erschleichens von Leistungen, der ebenfalls vollstreckt werden sollte. Der Syrer sei mehrfach beim Schwarzfahren erwischt worden, berichtet die BZ. Im Zuge seiner Verhaftung soll er Widerstand geleistet haben, weshalb er zu Boden gebracht und mit Handfesseln fixiert wurde.
Die Frau des Verhafteten soll daraufhin versucht haben, ihren Mann aus dem polizeilichen Gewahrsam zu befreien, heißt es im Polizeibericht weiter, was die Einsatzkräfte verhindern konnten. Mit Beruhigung der Situation habe die Gefährderansprache durchgeführt werden können. Der bestehende Haftbefehl sei durch Zahlung des offenen Geldbetrags in Höhe von 750 Euro erledigt gewesen. Die Polizisten verließen daraufhin die Wohnung und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ein.
Am Vormittag gegen 11 Uhr erschien das mutmaßlich syrische Ehepaar auf einem Polizeiabschnitt und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Der Syrer gab an, während der Festnahme leicht an einem Arm verletzt worden zu sein. Seine Frau sei darüber hinaus während des Einsatzes von einem Polizisten fremdenfeindlich beleidigt worden, klagte er weiter.
“Bei solchen Video-Aufzeichnungen muss immer sehr sorgfältig der Sachverhalt geprüft werden. Denn der Ablauf des kompletten Geschehens stellt sich anschließend meist anders dar”, gibt Bodo Pfalzgraf, Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zu bedenken. Doch das Twitter-Urteil ist längst gefällt. Neben den übliche Beschimpfungen auf die “rassistische Polizei”, wissen auch die Berliner Politiker bereits genau womit sie es zu tun haben. Özcan Mutlu kommentiert: „Hat das unter Rot-Grün-Rot auch Konsequenzen? Ist das nicht ein Thema für den Innenausschuss?“, fragt der Grüne. Und der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemier schreibt: „Der Kollege muss nochmal die Polizeiakademie durchlaufen … hat offenbar viel aus seiner Ausbildung vergessen. Ohne Worte.“
Die Konsequenzen für den vorverurteilten Polizisten dürften sich als verheerend auf seine weitere berufliche Laufbahn auswirken. So geht das heute in Deutschland. (MS)
