Der Bundesrat spielte heute pflichtschuldig die ihm vom Parteienunwesen zugedachte Rolle in der Demokratiesimulation – und stimmte befürchtungsgemäß der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes zu, mit der sich Deutschland ein weiteres Mal auf einen verhängnisvollen Sonderweg begibt. Dass die Vertreter im Bundesrat ein imperatives Mandat ihrer Länder ausüben und dort zuvor schon alles ausgekungelt ist, sorgte für ein gänzliches Ausbleiben von Überraschungen. Allerdings herrscht ein solches „imperatives Mandat“ de facto auch im Bundestag, wo die Abgeordneten allenfalls noch auf dem Papier ihrem Gewissen unterworfen sind, während sie tatsächlich einer sklavischen Fraktionsdisziplin folgen. Wäre es anders, dann hätte das neue IfSG schon gar nicht das Parlament passiert – denn mit einem reinen Gewissen lässt sich die Zustimmung zu diesem Irrsinn nicht vereinbaren.
Obwohl Corona endgültig keine gesundheitspolitische Relevanz mehr aufweist (wenn es diese je hatte), obwohl keinerlei Belastung des Gesundheitswesens droht und selbst unter Beibehaltung verzerrender und irreführender Zähl- und Erfassungstricks die Zahl der „schweren“ Omikron-Fälle oder gar „Omikron-Toten” bei weitem unter dem liegt, was in allen Jahren vor der Pandemie an gänzlich verdrängten Grippetoten die Regel war, sollen somit bereits in 14 Tagen, ab dem 1. Oktober, wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Wir wissen, wie das Spiel läuft: Nehmen erst einmal die Tests Fahrt auf, werden asymptomatische und gänzlich irrelevante „Infektionen“ ohne Krankheitslast ermittelt, die die „Inzidenzen“ aufblasen und somit der nächsten vermeintlichen Welle Fahrt verleihen. Damit wird das Modell zum Selbstläufers, die Pandemie folgt einem selbsterhaltenden Prinzip.
Alles auf Anfang
Bundesweit ist fortan in Fernzügen sowie in Arztpraxen wieder eine FFP2-Maske vorgeschrieben; strikte Testpflicht herrscht darüber hinaus in Kliniken und Pflegeheimen, optional auch in Schulen, Kitas und Universitäten. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, zusätzlich eigene Regeln zu erlassen, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants, Veranstaltungsräumen sowie in Schulen ab der fünften Klasse – und wir wissen im Lichte der Ereignisse aus drei Jahren, dass sie von diesen Möglichkeiten ausgiebig Gebrauch machen werden. Noch „besser”: Auf Beschluss der Landtage sind sogar Maskenpflichten in Außenräumen, Abstandspflichten und Zugangsbeschränkungen möglich. Also alles auf Anfang. Während in ganz Europa, in allen freiheitlich-demokratischen Ländern wieder Normalität herrscht und praktisch überall die sogenannte „Pandemie” nicht nur für beendet erklärt wurde, sondern teilweise bereits als historischer Fehlalarm begriffen wird, geht in der Bundesrepublik, orchestriert von einem Psychopathen als Gesundheitsminister und hingenommen von einem taktisch dementen Machtopportunisten als Bundeskanzler, die Geisterfahrt munter weiter.
Obwohl bis zuletzt Experten dringende Empfehlungen an den Bundesrat richteten, dem übergriffigen, diesem anlasslosen und willkürlichen Gesetz die Zustimmung zu versagen, durch das der autoritäre Gesundheitsstaat auf Knopfdruck (und der Notstand samt Grundrechtssuspendierung) zum permanenten Regelfall wird, hat die Politik ihren Stiefel durchgezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fand deutliche Worte für diesen Wahnsinn: „Unser Land wird im Ausnahmezustand fixiert. Für die Bürger ist heute ein schwarzer Tag. Als hätten sie durch Inflation, Energiepreiskrise und drohende Blackouts nicht schon Sorgen genug, haben ihnen die Regierungen der Altparteien wieder die ganze Palette an sinnlosen Corona-Vorschriften aufgezwungen. Nimmt diese Drangsalierung denn nie ein Ende?” Sicher ist: Jedenfalls nicht, solange die Kartellparteien des Linksstaates das Zepter schwingen und eine faktenblinde, ideologische und paternalistische Bevormundungspolitik gegen Freiheit und Selbstbestimmung vorantreiben – übrigens nicht nur in Corona-Fragen, sondern in mittlerweile allen öffentlichen und gesellschaftlichen Themenbereichen.
