Haldenwang (Foto:Imago)

Gähn: Verfassungsschutz warnt vor Zuspitzung der bundesweiten Proteste

Mittlerweile könnte man schon davon ausgehen, dass an der Spitze dieser Sicherheitsbehörde gar kein Mensch hockt, sondern eine Tonbandmaschine aus dem Kanzleramt, die auf Knopfdruck immer dasselbe abspielt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer Zuspitzung der bundesweiten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise und die deutsche Russland-Politik gewarnt. „Der Ton bei solchen Veranstaltungen wird aggressiver“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stimmung heize sich auf, und das könnte auch noch weiter zunehmen.

„Einen heißen Herbst sehen wir aktuell aber noch nicht.“ Inhaltlich sei es bei den Protesten in den vergangenen Wochen um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, insbesondere die Inflation und die steigenden Energiepreise gegangen, so Haldenwang. „Der Verfassungsschutz sieht dabei genau hin, ob der legitime Protest von Demokratiefeinden gekapert wird“, sagte er.

Bestimmte Kreise hätten ein Interesse daran, das Protestgeschehen hochzukochen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Das sind Delegitimierer des Staates und besonders in Ostdeutschland auch rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien“, sagte Haldenwang dem RND. Zu möglichen Szenarien, auf die der Verfassungsschutz sich vorbereite, gehöre eine Kopplung verschiedener Milieus und Anlässe: „Wenn es zu einer Gasknappheit und weiteren Preissteigerungen kommt und neue Corona-Schutzmaßnahmen nötig werden, werden auch die Proteste weiter wachsen.“ Man werde wie bei den Corona-Demonstrationen Protestgeschehen in ganz Deutschland sehen, aber mit „unterschiedlichem regionalen Mobilisierungspotenzial und Schwerpunkten“.

Und nun, Herr Haldenwang? Wird bald jeder von Ihnen beobachtet, dessen Stromrechnung erhöht wurde? Haben Sie nichts besseres zu tun? Kritik an der Regierung ist übrigens legitim, da können Sie schwurbeln wie Sie wollen. (Mit Material von dts)

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