Na bitte, geht doch! Zehntausende Menschen demonstrierten in Prag gegen Russlandsanktionen

Zehntausende Menschen demonstrierten am Mittwoch in Prag und anderen Städten Tschechiens gegen steigende Energiepreise, gegen die Mitgliedschaft des Landes in EU und NATO und forderten den Stopp der Russlandsanktionen, sowie den Rücktritt der Regierung.

Anfang September waren schon 70.000 auf dem Wenzelsplatz in Prag. Nun sind erneut Zehntausende unter dem Motto „Tschechien an erster Stelle“ auf die Straße gegangen, um gegen die Unterstützung der Ukraine durch die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zu protestieren. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russlandsanktionen. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität Tschechiens, das Natomitglied ist, aus. Die Menge skandiert „plebiscit!“. Sie fordern offenbar ein Plebiszit, d.h. eine Volksbefragung zu den Sanktionen nach ungarischem Vorbild.

Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Ševčík. Er vertrat die Meinung, die Sanktionen gegen Russland schaden dem Westen selbst am meisten. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. „Ihr Kampf ist mein Kampf“, sagte die 54-Jährige.

Ministerpräsident Petr Fiala von der “liberal-konservativen” Demokratischen Bürgerpartei ODS schaltet noch auf stur. „Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören“

Grenzkontrollen wegen Massenansturm

Um den aktuellen Ansturm von illegalen Einwanderern zu stoppen, hat Tschechien Grenzkontrollen angeordnet. Das beschloss die tschechische Regierung am Montagabend. Die Kontrollen beginnen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und dauern „in der ersten Phase“ bis 8. Oktober. An der Grenze zur Slowakei sollen alle Übergänge rund um die Uhr mit Polizisten besetzt werden. Zudem werde auch die „grüne Grenze“ bewacht, so die Regierung. Seit Anfang Juni griff die Polizei in Tschechien fast 9.500 Migranten auf, die meisten davon in der südmährischen Region. Vor allem Syrer nutzen laut des tschechischen Premier Fiala sein Land als Transitland, um in andere EU-Staaten zu kommen.

Aktuell kommen täglich 100 bis 200 illegale Einwanderer mit dem Zug von Prag nach Dresden. (SB)

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