Berlin – Es wird immer enger und ärmer in Deutschland. Das wissen die Leute unten an der Basis, nur die mit Steuergeldern vollgepumpten Politiker in Berlin merken nichts davon: Sogar der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnt jetzt vor einer Überlastung bei der Flüchtlingsaufnahme und verlangt niedrigere Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. “Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt”, sagte Sager der “Bild” (Donnerstagausgabe). Im Ergebnis führe das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, “auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben”.
Konkret verlangte Sager ein Absenken der Leistungen zum Jahreswechsel. “Es wäre sinnvoll, die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen”, sagte Sager zu “Bild”. Die Ministerpräsidenten müssten dringend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Absenkung sprechen. Und das ist schon im Vergleich zu anderen “Einwanderungsländern” viel zu viel.
Seit Juli werden ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sogar wie Hartz-IV-Empfänger behandelt. Sager mahnte außerdem, viele Kreise könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. “Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems.”
Vom Bund erwarte er deshalb “die Übernahme sämtlicher Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend zum 1. Januar 2022”, sagte der Verbandspräsident zu “Bild”.
Das ist natürlich wieder so eine Aussage, bei der man nur den Kopf schütteln kann. Denn dem noch arbeitenden Steuerzahler kann es völlig egal sein, ob der “Bund”, oder die Landkreise für die Kosten aufkommen müssen. Sie alle holen sich nämlich das Geld bei ihm ab. Kein Wunder, dass immer weniger Leute Lust haben, überhaupt arbeiten zu gehen. (Mit Material von dts)
