Sozialisten im Vollrausch. Um die Wirtschaft endgültig den Garaus zu machen, will Bundesarbeitsminister unbedingt sein. “Bürgergeld” durchpeitschen. Seine Argumentation ist dabei mehr als durchsichtig und billig:
Kürzlich erst hat Hubertus Heil die Pläne der Bundesregierung, aus der Grundsicherung das sogenannte “Bürgergeld” zu machen, gegen Kritik verteidigt. “Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zu dem Vorhaben. Es handele sich um eine “existenzielle Sicherung für Menschen in Not”.
Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, sollten sich nicht schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen. Mit dem “Bürgergeld” wolle man ein System schaffen, in dem nicht alle Menschen in Not unter den “Generalverdacht” gestellt würden, zum Arbeit “zu faul” zu sein, so Heil. Für “ganz hartnäckige Fälle” seien aber weiterhin “Leistungsminderungen” vorgesehen, bekräftigte der Minister.
Das Kabinett hatte Mitte September grünes Licht für die Pläne gegeben. Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen. Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung.
Es soll für weniger Bürokratie sorgen und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Dann sollen unter anderem die Regelsätze um rund 50 Euro im Vergleich zu heute auf 502 Euro steigen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben.
Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Termine oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Im Gesetz ist von einer sechsmonatigen “Vertrauenszeit” die Rede, in der Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen seien. Heil wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet.
Der Bundesrechnungshof sieht das ein wenig anders und schlägt berechtigterweise Alarm und weist auf die katastrophalen Fehler dieser sozialistischen Errungenschaft hin:
Heils Reform würde sehr hohe Mehrkosten für die noch arbeitenden Steuerzahler verursachen, alleine 2023 sind es 5 Milliarden Euro extra!
Die Abschaffung der Strafen sind laut Rechnungshof kontraproduktiv, weil Arbeitsminister Hubertus Heil weniger Strafen für Jobverweigerer will und sich deshalb wohl viele Stütze-Empfänger künftig keine Arbeit mehr suchen werden.
Die Freigrenzen für Vermögen sind ebenfalls unverhältnismäßig hoch. Selbst ein Ehepaar mit 150 000 Euro Ersparnis, Villa, 2 Autos würde weiterhin Bürgergeld erhalten!
Der Oberhammer aber: 2 Jahre lang soll niemand vom Amt zum Umzug gezwungen werden. Die Heiz- und Mietkosten darf damit ebenfalls der noch arbeitende Steuerzahler übernehmen, der eh schon durch die steigenden Energiekosten leiden muss.
Und da gleichzeitig danach gestrebt wird, dass jeder, der einmal die Grenzen Deutschlands überschreitet – egal warum – ebenfalls in den Genuss dieses Bürgergeldes kommt, wissen wir alle, wo das hinführt: Erst wird das Sozialsystem zusammenbrachen, dann das Gesundheitssystem und dann das ganze Land.
Und die Sozialisten sind am Ziel. (Mit Material von dts)
