Die Angst, selbst in vermeintlich unbeobachteten und freien Räumen und Kanälen, in den irrigerweise für solche gehaltenen „safe spaces“ der Restmeinungsfreiheit von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden überwacht zu werden, ist begründeter, als mancheiner glauben mag. Auch das bislang noch vermeintlich unbedenkliche Telegram wird dank massiver staatlicher Bedrängung – erst letzte Woche verhängte das Bundesamt für Justiz Bußgelder über 5,125 Millionen Euro gegen den Messengerdienst wegen Verstößen gegen das Netzwerdurchsetzungsgesetz – zunehmend auf Linie gebracht und gerät zunehmend ins Visier der „Gesinnungs-Gestapo” des Linksstaats. Das, was inzwischen überall im Land fatal und bedrückend um sich greift – das sich ein Volk auf die Lippen beißt und nicht mehr traut, außerhalb vielleicht gerade noch des absolut engsten Vertrauensumfeldes das offen zu sagen, was es wirklich denkt – macht sich nun auch in den letzten scheinbar unregulierten Netzwerken der Meinungsfreiheit breit.
Bundeswehrsoldaten, die in für privat gehaltenen geschlossenen Gruppen ihren zwar eigenwilligen, aber selbstverständlich hinzunehmenden Humor pflegten und Bildchen verschickten, wie sie jeder täglich dutzendfach im Netz finden kann, oder Frankfurter Polizisten, die sich nach den Strapazen der Dienstausübung in mittlerweile apokalyptischen urbanen Verhältnissen unter ihresgleichen ihren Frust von der Seele redeten – sie können ein Lied davon singen: Bei den entsprechenden Stellen mit „geleakten” Screenshots denunziert, fanden sie sich wenig später in den Medien als Teil es angeblich rechtsextremen Untergrundnetzwerkes wieder, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe; Ermittlungen des Staatsschutzes, Säuberungen und die Auflösung ganzer Einheiten waren die Folge.
Mega-Razzia gegen Telegram-Gruppe
Menschen, denen irgendwann begreiflicherweise der Kragen platzt und die sich unter ihresgleichen – nicht einmal öffentlich – austauschen, werden kriminalisiert und zu willkommenen Kronzeugen einer abstrakten rechten Bedrohung gemacht, deren Bekämpfung anscheinend nicht nur die völlige Beseitigung von Datenschutzauflagen rechtfertigt, sondern neuerdings auch die Suspendierung grundgesetzlicher Rechte.
Wie weit der Staat hierbei inzwischen geht, zeigte sich gestern erst in Berlin: Wegen angeblicher „Corona-Hetze” im Netz kam es dort zu Wohnungsdurchsuchungen durch die Berliner Polizei. Weil sie in einer Telegramgruppe „Gewaltfantasien gegen Politiker”, Holocaust-Vergleiche (gemeint war hier die Gleichsetzung von Impf- und NS-Opfern) und Beleidigungen geäußert haben sollen, wurde ein beispielloser Großeinsatz durchgeführt. Vier Männer und eine Frau bekamen unangemeldeten Besuch von den polizeilichen Razzia-Teams – und durften eine Konsequenz der Sicherheitskräfte am eigenen Leib erfahren, die schwerkriminelle Araberclans, Drogenbanden und organisierte Sozialbetrüger in der Hauptstadt zuverlässig erspart bleibt. „Die fünf Personen stehen in Verdacht, in einer Telegram-Gruppe strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben”, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft laut „Berliner Zeitung” mit – weshalb nicht weniger als 65 (!) Ermittler bei den Durchsuchungen in Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg im Einsatz waren. Handys, Tablets und Laptops beschlagnahmt.
Jeder macht sich verdächtig
Es handele sich, so die Zeitung, bei den inkriminierten Inhalten „um Bilder und Texte, die neben zahlreichen ‚einfachen‘ Beleidigungen, Gewaltfantasien gegenüber Politikerinnen und Politikern beschreiben, Vergleiche zwischen der Pandemiepolitik und dem Dritten Reich und dem Holocaust ziehen oder Impfärzte mit Kriegsverbrechern gleichgesetzt würden.” Bei Anlegung solcher Maßstäbe dürften dann künftig einige Millionen impf- und maßnahmenkritische Deutsche demnächst ebenfalls mit Strafverfolgung rechnen, weil sie ebenfalls schon einmal in Chatgruppen, in den sozialen Medien, bei Kundgebungen oder anderweitig mit ähnlichen, von den Behörden dann geschickt neu „kontextualisierten” und entsprechend manipulativ etikettieren Ansichten in Berührung gekommen sind. im Verdächtigt macht sich dann nämlich anscheinend jeder, der nur die geringsten Parallelen zwischen dem Corona-Regime und den Grundrechtseinschränkungen der 1930er Jahre zieht, obwohl es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.
Eine eigene Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes habe, so die Zeitung weiter, die Chatgruppe „unter gefahrenabwehrrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten umfassend ausgewertet”. Die Ermittlungen laufen nun unter anderem wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch – jene Strafvorschrift, die in einer handstreichartigen klandestinen Aktion der Ampel vergangenen Donnerstag Abend, gut versteckt im Umfeld einer thematisch überhaupt nicht verwandten anderweitigen Gesetzesinitiative, um einen entscheidenden Passus erweitert wurde, der künftig auch die „Leugnung von Angriffskriegen”, von „Völkermord” und von „Kriegsverbrechen” unter Strafe stellt.
Der schleichende Weg in den Totalitarismus
Damit hat sich die Bundesregierung das Instrumentarium geschaffen, mit dem sie jeden „Russlandversteher”, jeder, der die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs differenzierter beleuchtet oder jeden, der die Urheberschaft für Kriegsverbrechen im Donbas womöglich nicht den Russen anlastet, strafrechtlich verfolgen kann. Es drohen bis zu drei Jahren Haft. Wie weit dieser juristisch sanktionierte Gesinnungsterror inzwischen reicht, zeigt die kürzliche Verurteilung eines 62-jährigen Mannes aus Hamburg zu 4.000 Euro Geldstrafe wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine” – weil er mit einem „Z“-Symbol im Heckfenster erwischt worden war.
Worum es bei alldem eigentlich und in Wahrheit geht: Das Volk soll immer weiter eingeschüchtert werden, sich immer weniger trauen, den Mund aufzumachen, soll als aktiven Beitrag zur Demokratieverteidigung gepriesenes „social distancing“ gegenüber den angeblichen rechten geistigen Brandstiftern praktizieren – oder besser noch gleich übelstes Blockwart-Denunziantentum. Der soziale Frieden wird durch all dies immer weiter zerrüttet, die Spaltung und das Misstrauen vertieft – und nicht einmal in den virtuellen Rückzugsräumen des Netzes können Gleichgesinnte noch einander vertrauen, sich konspirativ austauschen oder vernetzen, ohne Angst haben zu müssen, dass im nächsten Moment von Uniformierten die Haustür aufgesprengt wird und man sich als „Staatsfeind“ wiederfindet. Demnächst wird man sich nicht einmal mehr beim Abendessen in der Familie sicherer fühlen – Smartphone-Lauschsoftware oder Alexa hören mit. Wie gesagt: Das Volk beißt sich auf die Lippen, jeder wägt zweimal ab, was er sich noch zu sagen traut. In Nordkorea ist das seit Generationen normal, bei uns war es schon einmal so und droht nun wiederzukehren. Es ist der softe, der schleichende Weg in den Totalitarismus.
Nur zur Klarstellung: Es gibt extremistische und terroristische Gefährder, und gegen sie ist hartes staatliches Durchgreifen so legitim wie notwendig. Doch was wir hier erleben, ist die Kriminalisierung von Opposition, von Widerstand gegen ungesetzliche Übergriffigkeiten, von für toxisch erklärten Meinungen. Das ist kein Staats- oder Verfassungsschutz mehr, sondern Regierungsschutz. Der Rubikon ist bereits überschritten.
