374 Tage liegen zwischen dem Westfälischen Frieden und dem mittlerweile zehnten Zusammentreffen der G7-Außenminister unter Ägide von Diplomatie-Quereinsteigerin, Politpraktikantin und Logopädie-Studienobjekt Annalena Baerbock, diesmal an identischer Stelle in Münster – doch die Tragweite des Beschlossenen könnte kaum unterschiedlicher sein. Ging es damals um die Schaffung einer ersten europäischen Sicherheitsarchitektur, treffen sich die Vertreter der “wartewestlichen” Industrienationen mittlerweile schon zur Abstimmung von “Winterhilfen” für die Ukraine.
Statt Sicherheit, Lebensbedingungen, wirtschaftliche Prosperität und Belange der eigenen Völker zu besprechen, geht es bei diesen Veranstaltungen mittlerweile ausschließlich um zwei Themen: Wie man ein zum demokratischen Mustervolk und unschuldigen Kriegsopfer stilisiertes, hochkorruptes südosteuropäisches Land mit weiteren Waffen und/oder Milliarden aufmunitionieren kann – und wie man dem großen Satan Russland weiter maximal schaden könne.
Gravitätische Plattitüden
Entsprechend verzückt brachte die vollauf in dieser Eindimensionalität gefangene Gastgeberin Baerbock heute Abend ihre Zufriedenheit zum Abschluss des Ministertreffens zum Ausdruck. Die G7 seien “in diesem Jahr zu einem eingespielten Team der Krisenbewältigung geworden“, schafelte Baerbock in Münster. Die Ukraine mpsse “so gut wie nur irgendwie möglich” in ihrem “Überlebenskampf” unterstützt werden. “Wir waren uns vor 254 Tagen einig und sind es auch weiter“, so Baerbock, für die es inzwischen kein anderes Thema mehr zu geben scheint.
Außer vielleicht noch dem “Klimaschutz”, der es ebenfalls auf die Tagesordnung schaffte. Mit Plattitüden, die so auch in jeder WEF-Eröffnungsrede zu hören sind, versuchte sich Baerbock gravitätisch-staatsmännisch zu geben: “Mehr als je zuvor müssen wir uns bewusst machen, dass diese Wirtschaft, dass unser Reichtum auch einen Preis hatte, auf den wir nicht nur stolz sein können.” Die Klimakrise bedrohe “unser aller Sicherheit und ist damit die existenzielle Krise unseres Jahrhunderts“. Deshalb hätten die G7 auch die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035, konkrete Schritte für den Kohleausstieg sowie Energiepartnerschaften auf den Weg gebracht.
Hauptagenda in anderen Ressorts
Das, wohlgemerkt, sagt die deutsche Chefin des Auswärtigen Amtes und man fragt sich, was das eigentlich mit Außenpolitik zu tun hat. Baerbocks politische Hauptagenda liegt inzwischen ausnahmslos in anderen Ressorts, für die es allerdings eigene Minister gibt: Entwicklungshilfe (“humanitäre” und finanzielle Zuwendungen für Kiew), Verteidigung (Waffen für Kiew), Umwelt und Wirtschaft (Klimaschutzmaßnahmen). Und das, wofür sie eigentlich zuständig sein sollte und wofür sie auch vom deutschen Steuerzahler überalimentiert wird – Diplomatie und internationale Beziehungen, die Sicherheitsinteressen Deutschlands – verwaist zusehends, oder es wird vom Bundeskanzler zur Chefsache gemacht.
So wie jetzt auf Scholz’ China-Reise. Vielleicht hat alldies aber auch Methode – weil sogar Scholz, dieser dösige abgefeimte “Prinz Valium” der Anmaßungen, inzwischen kapiert hat, dass man Baerbock allenfalls noch den wohlwollenden und gleichgesinnten eigenen Verbündeten zumuten kann. Bei heikleren außenpolitischen Missionen im Feindesland – etwa in Russland (Stichwort “Fressefreiheit“) – wird sie in ihrer ganzen Peinlichkeit selbst zum Sicherheitsrisiko. (DM)
