Sogenannte “Islamisten” haben sich beim Corona-Terror kräftig in der Staatskasse bedient und bei Corona-Soforthilfen massiv betrogen. Seit 2020 kam es in dieser Szene immer wieder zu Hausdurchsuchungen. So auch am Dienstagmorgen. Die Durchsuchungen fanden in sechs Bundesländern statt. Wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal – wie bei den vorhergehende Razzien – um Kampagnen, “die Muslime diskreditieren”.
Am Dienstagmorgen fanden bundesweit Razzien in 59 Objekte statt. Schwerpunkt ist laut einem Polizeisprecher die Bundeshauptstadt Berlin. Dort war die Polizei unter anderem im islamisierten Ortsteil Wedding im Einsatz. Auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gab es demnach Razzien.
Wie die Bild berichtet, richten sich die Untersuchungen einmal mehr gegen sogenannte “Islamisten”. Es geht um den Vorwurf des Subventionsbetrugs. Die islamischen Verdächtigen sollen Corona-Hilfen in beträchtlichem Umfang zu Unrecht beantragt haben.
Wegen des Verdachts, dass Corona-Soforthilfen zu Unrecht beantragt und kassiert wurden, führt die Polizei bereits seit Mitte 2020 Razzien durch. Fündig wird man wieder einmal in der Berliner Salafisten-Szene. Im Juni vor zwei Jahren rückten rund 100 Beamte des polizeilichen Staatsschutzes aus, um elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Fahrzeuge in den hoch islamisierten Berliner Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf zu durchsuchen. Es ging um “Tatverdächtige, die der salafistischen Szene Berlins – u.a. dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee” – zugerechnet werden. Zu den regelmäßigen Besuchern der inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit – ein Treffpunkt von Islamisten – gehörte auch der islamische Massenmörder Anis Amri.
Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen Corona-Subventionsbetrugs https://t.co/yoQhP8ZWOF pic.twitter.com/D0OI1g3sBQ
— Generalstaatsanwaltschaft Berlin (@GStABerlin) May 7, 2020
Kampagnen, um “die Muslime zu diskreditieren”
Bei den damaligen Durchsuchungen wurde ein 40-jähriger Mann festgenommen und zwei Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen zwei weitere Männer eingeleitet. Darüber hinaus wurden drei weitere Verfahren wegen Sozialbetruges gegen zwei der fünf Verdächtigen eingeleitet. Insgesamt wurden ein Betrag in Höhe von 61.460 Euro sichergestellt. Den Gesamtschaden berechnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf etwa 94.000 Euro.
2021 klagte die Generalstaatsanwaltschaft Abul Baraa – salafistischer Prediger und ehemaliger Imam der As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding – an, dass er und seine Frau den deutschen Staat geschädigt haben. unrechtmäßig staatliche Corona-Soforthilfe bezogen zu haben. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 47-jährigen Palästinenser mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit vor, als Hartz-IV-Empfänger bei der Investitionsbank Berlin (IBB) 9000 Euro für einen nicht mehr existierenden Lebensmittelladen beantragt und auf das Konto seiner Frau überwiesen bekommen zu haben. Das holde Eheweib, obwohl auch Empfängerin von Hartz IV, soll von 2016 an einen florierenden Online-Handel mit Kleidung für gläubige Musliminnen betrieben haben. Das Einkommen in Höhe von insgesamt mehr als 25.000 Euro soll Serpin C. dem Jobcenter verschwiegen haben. Dieses zahlte der “Bedarfsgemeinschaft” von Serpin C. – Abul Baraa und den fünf Kindern- dann offenbar jahrelang zu viel Geld. In der Summe waren es mutmaßlich knapp 20.000 Euro, wie der Tagesspiegel berichtete.
Um die Corona-Soforthilfe abzufischen, soll Serpin C. angegeben haben, der Online-Handel gehöre ihrer Mutter. Die alte Frau ist allerdings nach Erkenntnissen der Ermittler Analphabetin und gar nicht in der Lage, im Internet ein Geschäft zu betreiben. Außerdem war der Online-Handel offenbar auch in der Coronakrise in keine Notlage geraten. Auf Youtube wandte sich der Rechtgläubige an seine Gefolgschaft und erklärte warum er keinerlei Schuld auf sich geladen habe:
Ganz klar: Die Razzia in seiner Wohnung und die Berichterstattung der Medien über den Fall sind für Abul Baraa eine Kampagne, “die Muslime zu diskreditieren”. (SB)
