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Wie ekelhaft basisdemokratisch! Musk fragt die Twitter-User: „Generalamnestie“ für gesperrte Konten?

Und weiter geht´s: Nachdem Ex-US-Präsident Donald Trump bei Twitter wieder mitzwitschern darf, überlegt Twitter-Eigner Elon Musk eine Nutzer-Umfrage zu weiteren Entsperrungen in Richtung „Generalamnestie“ für gesperrte Twitter-Konten.

Twitter-Besitzer Elon Musk hat eine Online-Umfrage über eine grundsätzliche Entsperrung blockierter Nutzerkonten gestartet. Musk fragte die Twitter-Nutzer am Mittwoch, ob sie für oder gegen eine „Generalamnestie für suspendierte Konten“ seien. Ausgenommen seien Nutzer, die gegen Gesetze verstoßen hätten oder für „unerhörtes Spam“ verantwortlich seien. Die Online-Umfrage läuft bis Donnerstagmittag (Ortszeit; früher Abend MEZ).

Musk hatte bereits in der vergangene Woche – der nach links-woker Stimmungsmache die Demokratie durch freie Rede, Meinungsfreiheit und die Freiheit des Wortes massiv gefährdet – hatte in der vergangenen Woche eine Twitter-Umfrage zu der Frage gestartet, ob Trumps gesperrtes Nutzerkonto wieder freigegeben werden sollte. Von den mehr als 15 Millionen Teilnehmern stimmten 51,8 Prozent für eine Freigabe. Das Konto wurde daraufhin wieder freigegeben.

Der Paypal-Mitgründer und Tesla-Chef Elon Musk hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) übernommen, in der Folge in der Chefetage kräftig aufgeräumt und  rund die Hälfte der Belegschaft gefeuert. Derweilen rüstet sich die links-woke Blase gegen Twitter. So erhofft sich der in Frankfurt ansässige Medienanwalt Chan-jo Jun, Twitter massiv schädigen zu können. Er hat einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden soll. Der Vorwurf: Das soziale Netzwerk habe wiederholt illegale Inhalte trotz Beschwerden im Netz belassen und sich geweigert, die Inhalte zu löschen.

Konkret geht es um Tweets über den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume. Über ihn -so das Gejammer con Chan-jo-Jun – seien falsche Tatsachen auf Twitter verbreitet worden, unter anderem sei ihm eine Affäre mit einer Minderjährigen unterstellt worden. Gegen den sauberen laut Chan-jo-Jun muss es sich bei dem CDU-Mann Blume um einen wahren Ehrenmann handeln –  hatte Achgut einen Erfolg vor Gericht erzielt, nachdem der Antisemitismusbeauftragter Blume es für seine Aufgabe angesehen hatte, das Magazin zu verunglimpfen. Er hatte sein Amt dazu missbraucht, gegen das ihm missliebige Medium in rechtswidriger Weise vorzugehen. Begrüßt hatte er die Zurückziehung von Werbeanzeigen von Audi und Volkswagen mit der Begründung, viele der hier schreibenden Autoren würden „rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ vertreten, zugleich hatte er den vor allem durch seine Corona-Kritik bekannt, beliebt und gehasst gewordenen Finanzwissenschaftler Stefan Homburg die Verbreitung von „Verschwörungsmythen“ unterstellt.

Beim Twitter-Vernichter Chan-jo-Jun handelt sich nun um eine Musterklage, deren Kosten die Organisation HateAid trägt. Ach ja, die größten Förderer des linken Ladens waren 2021 das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Alfred Landecker Foundation. Der umtriebige Herr Chan-jo Jun möchte – wie die öffentlich-rechtliche Hessenschau in einem meterlangen Artikel darstellt – Twitter via NetzDG zu Fall bringen. (SB)

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