Die nur noch als wahnhaft zu bezeichnende Migrationspolitik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Kommunen unter dem unaufhörlichen Zustrom immer neuer Zuwanderermassen schon jetzt endgültig zusammenbrechen. Aus der selbstverschuldeten Katastrophe der bedingungslosen Grenzöffnung von 2015 hat man nicht das Geringste gelernt. Die Zustände sind heute sogar noch schlimmer, weil nicht nur die Zahl der Migranten größer ist, sondern weil diese nun auch in ein Land strömen, das durch Energiewende, Corona-Politik und Ukraine-Krieg wirtschaftlich ruiniert ist.
In ihrer Verzweiflung gehen Kreise, Städte und Gemeinden nun erneut zur Zweckentfremdung von Sporthallen und anderen Gebäude über, wobei auch dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Kues hat man ein dringend sanierungsbedürftiges Hotel, das seit drei Jahren geschlossen ist, kurzerhand in eine „Außenstelle“ der Landeserstaufnahme Hermeskeil umgewandelt. In den 143 Hotelzimmern sollen dort bis zu 440 Zuwanderer untergebracht werden. Da man im zuständigen Integrationsministerium davon ausgeht, das auch das nicht reichen wird, wurden in der Tennishalle neben dem Hotel noch Notbetten für 680 Personen aufgestellt – und davor Container mit Duschen und Toiletten.
Rotzfreche Missachtung der einheimischen Bevölkerung
Der betreffende Ortsteil des Kurortes Bernkastel-Kues, in dem selbst nur 500 Einwohner leben, sieht sich damit der mehr als doppelten Anzahl von Migranten gegenüber. Die verständliche Wut der Anwohner bekam jetzt nicht nur der grüne Integrations-Staatssekretär der rheinland-pfälzischen Landesregierung, David Profit, zu spüren; es wurde auch eine Petition mit der Forderung nach Begrenzung der Migration gestartet. Dabei wird allerdings, wie heutzutage nicht anders zu erwarten, rundum aus der Sicht der Flüchtlinge, nicht der Deutschen argumentiert: Mit der Belegung des Hotels ist man sogar noch einverstanden, und die Unterbringung von Migranten in der Tennishalle wird als „menschenunwürdig“ und als „Massentierhaltung“ bezeichnet. „Den Flüchtlingen ist nicht damit geholfen, wenn sie wegen einer verfehlten Strukturpolitik auf große Ablehnung stoßen“, heißt es weiter.
Erst nach diesen einleitenden Verwehrungen wird die Sorge artikuliert, dass sich die massenhafte Unterbringung von Zuwanderern negativ auf den Kurbetrieb auswirken wird, und es schwingt allenfalls subtil zwischen den Zeilen mit, dass die einheimische Bevölkerung mit dieser rein numerischen „Mehrfachüberfremdung” ein Problem haben könnte. Selbst die Kliniken unterstützen die Petition. Staatssekretär Profit versuchte, sich mit den üblichen Phrasen aus der Affäre zu ziehen: „Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung“, schwafelte er bei einer Bürgerversammlung und behauptete, die Belegung von Hallen sei „ein Standard in der Fluchtaufnahme“, zudem habe man in Rheinland-Pfalz „sehr viel Erfahrung damit, wie man das sozialverträglich macht“. Aus dem Mund eines Grünen klingt das mehr als zynisch.
In den Wind gesprochen
Die Kommunalverbände hingegen benennen das Problem mittlerweile deutlich schonungsloser. „Die Kommunen können nicht die von einzelnen Migrationsforscher prognostizierten Zahlen von 500.000 Menschen zusätzlich aufnehmen, zumal die Zahl der Asylerstanträge auch wieder steigt“, erklärte etwa ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Die Bundesregierung müsse sich „dringend gegenüber der Europäischen Kommission für eine solidarische europäische Lösung bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen.“ In vielen Städten und Gemeinden seien die Aufnahmekapazitäten schon jetzt erschöpft, klagte er weiter. Allerdings sind solche Appelle in den Wind gesprochen: Diesen Verteilungsmechanismus wird es, erst recht unter dieser Bundesregierung, mit an Sicherheit grenzender Wahrhscheinlichkeit nie geben, weil Deutschland nicht nur immer mehr soziale Anreize schafft, um sich als erklärtes Wunsch- und Sehnsuchtsland fast aller nach Europa strömenden Migranten zu behaupten, sondern auch noch so verrückt ist, die ankommenden Menschenmassen uneingeschränkt, ausnahms- und bedingungslos aufzunehmen… und zwar selbst dann noch, wenn seine Möglichkeiten längst hoffnungslos erschöpft sind.
Während ganz Frankreich insgesamt gerade 120.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat, waren es allein in Baden-Württemberg 139.000 von ihnen. Der Städtetag fordert daher mehr Unterstützung von Bund und Ländern, die längst nicht mehr über den erforderlichen Wohnraum zur Unterbringung dieser Massen verfügen. Die wenigen Vermieter, die noch Wohnungen anbieten, bevorzugen prinzipiell nicht nur Migranten gegenüber Deutschen als Mieter, weil sie so ihre (oftmals überteuerten) Mietzahlungen sorgenfrei und problemlos vom Staat überwiesen bekommen, und innerhalb dieser Klientel wiederum Flüchtlinge aus der Ukraine vor Migranten aus Syrien oder Afghanen (was angesichts der fast täglichen Meldungen über Straf- und Gewalttaten dieser Klientel kein Wunder ist). In einem Nebeneffekt dieser Entwicklung wird die Wohnungsnot für Einheimische (Studenten, junge Familien, Umzügler) immer größer und der verbliebene Wohnraum immer unerschwinglicher.
„Nicht mehr zu bewältigende Situation“
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich mit einem Brandbrief über die nicht mehr zu bewältigende Situation der Flüchtlingsunterbringung nun an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt, in dem sie auch deren Aufnahmeprogramm des Bundes für (angeblich) besonders gefährdete Afghanen kritisierte und Maßnahmen Faesers gegen die illegale Migration aus der Schweiz forderte. Ihr Brief blieb bislang unbeantwortet – kein Wunder: In dieser Frage Faeser anzurufen, wäre in etwa so, als würde man bei einem Großbrand den Brandstifter und nicht die Feuerwehr zu Hilfe rufen. Dem grünen Staatssekretär Florian Hassler aus der Stuttgarter Staatskanzlei fiel nichts Besseres ein, als Gentges` Vorstoß mit einem verwaschenen wohlfeilen Verweis auf die angebliche „besondere humanitäre Pflicht“ Deutschlands zu beantworten.
Damit liegt er ganz auf der Linie Faesers und ihrer Ampel-Kollegen, die ausschließlich daran interessiert sind, ihre linksradikale Multi-Kulti-Ideologie durchzusetzen und imaginäre „Rechtsradikale” zu jagen. Darin erschöpft sich ihr ganzes Amtsverständnis. Speziell Faeser verschließt ihre Augen vor der Realität, verweigert jede entschlossene Maßnahme gegen die illegale Massenmigration – und tut im Gegenteil sogar alles, um diesen Straftatbestand auszuhöhlen, indem sie jedem, der einmal hier ist, die deutsche Staatsbürgerschaft hinterherwerfen will, und nach immer neuen Wegen sucht, illegalen Zuwanderern die gerichtlich verfügte Abschiebung zu ersparen. Die Totengräber dieses Landes sitzen in der Regierung.
