Foto: Corona-Warn-App mit "rotem" Hinweis (über dts Nachrichtenagentur)

Geht’s noch? Kosten für Corona-Warn-App steigen auf über 220 Millionen Euro

Was kein Schwein braucht, den Steuerzahler aber in die Armut treibt:

Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, sollen nicht mehr ausreichen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Für „den Betrieb und die Weiterentwicklung“ der App fallen in diesem Jahr stattdessen „voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro“ an, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Aufgrund der „nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten“ habe man beschlossen, die App weiterzubetreiben, so das Gesundheitsministerium weiter. Die „dafür maßgeblichen Verträge“ werden nach Angaben des Ministeriums bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Im Haushaltsjahr 2023 würden für die Fortführung der Corona-Warn-App Mittel in Höhe von circa 23 Millionen Euro benötigt, so der Sprecher.

Die App wurde im Juni 2020 eingeführt, vor allem um Infektionsketten besser nachverfolgen und schneller unterbrechen zu können. Seitdem wurde die App um weitere Funktionen erweitert. Schon bis Jahresbeginn hatte die App mehr als 130 Millionen Euro gekostet.

Zusammen mit den Ausgaben für 2022 belaufen sich die Gesamtkosten für das technische Hilfsmittel damit nun auf rund 220 Millionen Euro. Für Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die App „ein Fass ohne Boden“. Ihre Erfahrungen damit seien „nicht sonderlich positiv“.

„Das Geld wäre sicherlich zur Unterstützung überlasteter Gesundheitsämter besser aufgehoben.“ Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte hingegen, die App sei weiterhin ein zentraler Baustein der Pandemie-Bekämpfung. Vom Ministerium wünsche er sich aber „größtmögliche Transparenz über die bisherigen und in Zukunft weiter anfallenden Kosten“.

Die Pandemie-Maßnahmen werden als die größte Geldvernichtunsgmaschine in die Geschichte dieser Republik eingehen. Und alle, die das zu verantworten haben, die so fahrlässig mit dem Geld anderer Leute umgegangen sind, kommen ungeschoren davon. Das ist der eigentliche Skandal. (Mit Material von dts)

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