Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts am gestrigen Mittwoch zum Entwurf des “Demokratiefördergesetz” hat die Ampel die nächste Hürde auf dem Weg zum Antifa- und Bevormundungsstaat gerissen. Das, was hier als “Demokratieförderung” euphemisiert wird, ist in Wahrheit ein Meilenstein der Demokratiebeseitigung. Offiziell soll so für den Bund eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um erstmals “eigene Maßnahmen” durchführen und “zivilgesellschaftliche Projekte” zur angeblichen Förderung der Demokratie zu unterstützen, wie es heißt. Im Ausland ist man nur noch fassungslos über derartige politische Maßnahmen.
Denn tatsächlich werden damit linksradikale Agendathemen zementiert und solche NGO’s und Initiativen einseitig vom Staat alimentiert, die die Politik der Regierung in deren Sinne vorantreiben – Klima, Migration (“Seenotrettung” und “Fluchthilfe”!), Transgender, Framing und Denunzierung Andersdenkender im Namen des Kampfes “gegen Rassismus” und “gegen Rechts“. Die von der Ampel beschworene “verlässliche Förderung von Projekten”, die mit dem neuen Gesetz gewährleistet werden soll, ist nichts anderes als eine Finanzierungszusage für privatisierte fünfte Kolonnen und Milizen des Linksstaats. Im Neusprech der Propaganda heißt das heute dann “zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit geben”.
Kopfgeburt Faesers
Federführend auch für diese weitere realsozialistische Zustandsveränderung ist natürlich die mit Abstand gefährlichste Extremistin im öffentlichen Dienst, die in diesem Land seit 1945 in einer Regierung saß: Die Linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor rechtsstaatlichen Prinzipien und roten Linien des Grundgesetzes erweislich überhaupt keinen Respekt hat (wie sich gerade an ihren feuchten Phantasien zur Umkehr der Beweislast gezeigt hat).
Faeser schwärmt: “Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir das großartige demokratische Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch als Bund verlässlich und umfassend fördern können”. Immer vergessen: “demokratisch” ist hier wieder bei der Begriffsbedeutung angelangt, den das Wort zuletzt 1989 im Osten dieses Landes offiziell innehatte. Dort hatten wir ja schon einmal eine “Demokratische Republik”, sie sich sogar so nannte. Sie war ebenso demokratisch wie dieses Gesetz und die Regierung, die es auf den Weg bringt, demokratieförderlich sind. (DM)
