Es ist nur noch lächerlich. Im Bundestag geht das Gespenst des Verbotes um, als ob sowas jemals etwas genützt hätte:
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der “Letzten Generation” zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium vor, sagte Merz dem Fernsehsender “Welt”. “Das bereiten wir in der Tat vor, weil wir die Frage stellen müssen, ob man nicht diese Vereine, die sich in dem Umfang da gebildet haben, um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum – die ja mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun haben, das sind Straftäter – ob man da nicht zu entsprechenden Verboten kommen kann.”
Ein Vereinsverbot sei nur ein erster Schritt, so der CDU-Chef. “Man verbietet die Gesinnungen nicht, indem man die Organisationen verbietet, sondern wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen.”
Und hier der Konter: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist voller Geifer und will die Gunst der Stunde nutzen. Sie möchte “im Gegenzug” ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. “Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD”, sagte Lang dem Fernsehsender “Welt”.
Eine Partei dürfe man zwar nicht leichtfertig verbieten, aber ein Verbotsverfahren sei durchaus eine Option, die man nicht tabuisieren dürfe. In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: “Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht”, sagte Lang.
Dennoch sei ein Parteiverbot ein schwerwiegender Eingriff. “Das ist nichts, was man leichtfertig angeht”, so Lang. “Es darf aber auch nichts sein, was ein Tabu ist.”
Und wieder zurück zu Merz:
Er hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Das sagte er dem Fernsehsender “Welt”. “Ich erinnere an das Verbotsverfahren gegen die NPD, das den Bundestag und den Bundesrat jahrelang beschäftigt hat. Das im ersten Durchgang gescheitert ist, vor dem Bundesverfassungsgericht. Und das dann anschließend irgendwann irgendwie erfolgreich war”, so Merz. “Und haben wir das Problem gelöst? Es ist eigentlich größer als vorher.”
Er halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts. “Das ist eine abstrakte Möglichkeit, die nach unserer Verfassung eröffnet ist, aber mit einem förmlichen Verbot einer Partei schaffen Sie doch die Menschen nicht aus dem Land, die einer solchen Partei angehören, ändern Sie doch an deren Gesinnung nichts. Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los”, sagte der CDU-Chef. Man müsse sich mit den Reichsbürgern politisch auseinandersetzen, nicht juristisch, so Merz. Eine Verschärfung des Waffenrechts kann er sich durchaus vorstellen – allerdings nur, wenn die Waffen der Reichsbürger tatsächlich auf Basis des geltenden Waffenrechts erworben und gehalten wurden.
“Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.” Das alleine werde aber nichts nützen, so Merz: “Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert – das ist doch das eigentliche Problem.” Der CDU-Chef verteidigte sein tagelanges Schweigen zur Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene.
“Ich äußere mich nicht zu Dingen, die ich nicht abschließend beurteilen kann”, so Merz. “Ich habe abgewartet bis der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gestern auf unseren Antrag hin Sondersitzungen durchgeführt haben, um die Sachverhalte zu klären.” Er stütze sich nicht auf Medienberichte, sondern wolle die Hintergründe wissen.
“Und dann äußere ich mich dazu. Und das habe ich gestern getan”, sagte der CDU-Politiker. Den Vorwurf von Grünen-Chefin Ricarda Lang, er habe ein politisches Signal gesetzt, indem er sich zwar schnell zur Last Generation-Razzia geäußert, bei den Reichsbürgern aber abgewartet habe, wies er zurück: “Das ist Ihre Unterstellung, das muss ich hiermit klar und deutlich zurückweisen. Das ist eine Frechheit und eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen”, so Merz. Er äußere sich zu diesen Sachverhalten, wenn er sie kenne und wenn er sie beurteilen könne. Es habe auch Tage gedauert, bis er sich zur “Letzten Generation” geäußert habe.
“Dann allerdings genau so klar und genauso deutlich wie zu den Reichsbürgern”, sagte Merz.
Ricarda Lang zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wo hier die wahren Demokratiefeinde sitzen: Nämlich in der Bundesregierung und im Bundestag. Denn die Linken vergessen gerne, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von den so genannten Volksvertretern, die sich immer mehr als Herrscher denn als Staatsdiener gebärden.
Wenn Ideologien, wie eben bei den Grünen und Linken besonders ausgeprägt, die Politik bestimmen, ist es nicht mehr weit zu einer Diktatur. Die neuen Vorschläge von Frau Faeser zeigen deutlich in diese Richtung. (Mit Material von dts)
