Schritt für Schritt werden Wohlstand und Demokratie von den Regierenden zerstört

Wenn man die Jahre seit 2015 Revue passieren lässt, stellt man fest, dass Deutschland sich in beängstigender Geschwindigkeit weg von einem demokratischen Land hin zu einem Staat entwickelt, in dem eine fatale grünsozialistische Ideologie die Politik dominiert und der politische Diskurs nur noch in einem immer enger werdenden Korridor möglich ist. Gesetze werden nur angewandt, wenn es der Politik nutzt und der Ideologie dient. Wenn nicht, dann hat man immer weniger Skrupel, sie faktisch außer Kraft zu setzen. Dieser Trend, geltendes Recht dann, wenn es stört, nicht mehr zu beachten, begann unter Merkel, als sie millionenfach gegen das geltende Asylrecht verstoßen hatte und so gut wie jedem, der über sichere Drittstaaten eingedrungen ist (und das waren fast alle Asylfordernden) ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Merkel hat damit eine nicht endende Völkerwanderung aus armen, bildungsfernen, vor allem islamischen Staaten in Gang gesetzt, die, wenn sie nicht endlich gestoppt wird, unser Land von innen heraus zerstören wird. Möglicherweise ist es sogar schon zu spät. Eine Integration von mehreren Millionen Menschen mit dieser Sozialisation ist bisher noch nirgendwo gelungen.

Man muss nur einen Blick nach Frankreich oder Belgien werfen, wo es seit Jahrzehnten große maghrebinische Gemeinden gibt. In unseren Nachbarländern herrschte die letzten Wochen bei jedem Spiel der marokkanischen Nationalmannschaft bürgerkriegsähnliche Zustände. Allein bei dem Spiel Frankreich gegen Marokko mussten 10.000 zusätzliche Polizisten aktiviert werden, um das Schlimmste zu verhindern. Trotzdem ist es in fast jeder größeren Stadt in Frankreich zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen, arabische Banden lieferten sich Straßenschlachten mit den Ordnungskräften, in Montpellier starb ein Vierzehnjähriger, als er mit anderen Jugendlichen einen Autofahrer überfiel, um die am Fahrzeug befestigte französische Fahne abzureißen, woraufhin der Fahrer panikartig in die Gruppe fuhr. Welch ein Hass sich da entlädt auf das Land, in dem man geboren und aufgewachsen ist und dessen Staatsangehörigkeit man besitzt! Dies lässt auch für Deutschland nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

Der Hass auf das eigene Volk muss unermesslich sein

Die Einwanderung in Deutschland findet vor allem in die Sozialsysteme statt. Man glaubt, auf diese Weise die Zuwanderer friedlich zu stimmen; aber die – falls überhaupt vorhandene – Dankbarkeit wird nicht lange anhalten. Dafür kostet die Steuerzahler diese Problemmigration schon jetzt jedes Jahr zwischen 50 und 100 Milliarden Euro. Die wirklichen Kosten sind so auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zersplittert, dass eine genaue Bezifferung kaum möglich ist. Das Geld fehlt dem Staat für seine originären Aufgaben im eigenen Land, für die eigene Bevölkerung. Und die Kollateralschäden aufgrund Asylmissbrauchs und steigender Kriminalität sind da noch nicht einmal eingerechnet. Die negativen Auswirkungen zeigen sich immer mehr in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Am schwindenden Bildungsniveau der Kinder, auf dem immer prekäreren Wohnungsmarkt, bei der wachsenden Kriminalität. Das alles wird seitens der Politik vertuscht, verschwiegen, geleugnet – und muss deswegen über kurz oder lang zu einem gesellschaftlichen Kollaps führen.

Der von Merkel initiierte Rechtsbruch im Asylrecht, dass alle, obwohl sie über sichere Drittstaaten einreisen, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, hält nicht nur an, sondern wird von der jetzigen Regierung sogar noch weiter gefördert: Allein im November gab es wieder 30.000 neue Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Staaten, und Bundesinnenministerin Faeser ignoriert diesen Wahnsinn mit einer Eiseskälte, die fassungslos macht. Der Hass auf das eigene Volk muss unermesslich sein. Selbst abgelehnte Asylbewerber sollen mit dem „Chancenaufenthalt” hierbleiben können, und mit der geplanten Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit werden Fakten geschaffen, die Deutschland innerhalb weniger Jahre irreversibel verändern werden – und das ganz sicher nicht zum Guten.

Grundrechtseinschränkungen und Gesetzesmissachtung

Neben der Zuwanderung findet sich der einen verhängnisvollen Trend seitens der Regierenden, gegen geltendes Recht zu verstoßen, aber auch in anderen Bereichen der Politik – zumal man bisher auf wenig Widerstand der Zivilgesellschaft gestoßen ist und die Mainstreammedien so gut wie jede Sauerei mitmachen. Sie alle werden in naher Zukunft bitter für diese Kollaboration und Ignoranz bezahlen müssen, denn die Auswirkungen dieser fatalen Politik werden in immer offensichtlicher. Als zweiter besonders einschneidender Bereich, der zur Zerstörung der Demokratie beigetragen hat, ist hier die skandalöse Coronapolitik zu nennen. Auch hier wurde offen gegen das Grundgesetz verstoßen und Grundrechte eingeschränkt. Und bis heute sind viele Restriktionen immer noch gültig, obwohl sich die meisten als unsinnig herausgestellt haben.

Menschen, die friedlich dagegen protestierten, wurden kriminalisiert, das bis 2019 positiv kosnotierte Wort „Querdenker“ wurde zu einem Schimpfwort, Demonstranten wurden rücksichtslos und brutal behandelt, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt. Mit den immer neuen Willkürmaßnahmen und im Nachhinein als schädlich überführten Regeln wurde die ökonomische Existenz unzähliger Unternehmen vernichtet. Denen, die überlebt hatten, versetzen jetzt Inflation und Energiepreisexplosion den endgültigen Todesstoß (auch wenn das laut Bundeswirtschaftsminister Habeck ja nicht unbedingt die Insolvenz bedeuten muss, sie hören halt nur auf zu verkaufen oder produzieren). Nicht wenige stehen verzweifelt vor den Trümmern ihrer Existenz, die ihnen allein durch politische Fehlentscheidungen genommen wurde.

Beamten-Moloch Deutschland

Vielleicht finden ja einige von ihnen einen Job bei den Tausenden neuer Beamtenstellen, die in Berlin von der Ampel binnen eines Jahres neu geschaffen werden. Am besten ändert man sein Geschlecht, wird zum Transmenschen und schreit laut „Diskriminierung!”, dann wird sich schon rasch ein hochdotiertes Pöstchen finden. Alleine im Jahr 2021 wurden 126.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst neu geschaffen – die stärkste Zunahme seit der Wiedervereinigung, und da hatte die neue Regierung erst angefangen mit der sinnlosen und teuren Postenausweitung. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf: Das bereits jetzt überdimensioniert erscheinende Kanzleramt soll für hunderte von Millionen Euro vergrößert werden, weil der Platz nicht mehr reicht für die vielen neuen Mitarbeiter, die angeblich benötigt werden. Deutschland leistet sich nicht nur das größte Parlament aller demokratischer Staaten weltweit, sondern ist auf dem Weg, den größten Beamtenappararat zu bekommen. Schon jetzt sind die Pensionsansprüche der zukünftigen Pensionäre ruinös; würden sie als Staatsschulden verbucht, wäre Deutschland eines der am höchsten verschuldeten Staaten der westlichen Welt und faktisch pleite. Doch die Ausweitung des Beamtenapparats hat bisher noch nie in der Geschichte irgendwo zu einer Verbesserung der Verwaltungsstrukturen oder effizienterem Wirtschaften geführt; im Gegenteil.

Selbst Wahlen werden mittlerweile nach Gutdünken durchgeführt. So waren die Organisatoren in Berlin nicht in der Lage, die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2021 auch nur annähernd ordnungsgemäß durchzuführen; ungeniert wurde, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen für die Verursacher, gegen die geltenden Wahlgesetze verstoßen. Während nach monatelangen Hickhack, in dem seitens der illegal Regierenden gnadenlos ihre politische Agenda durchgezogen wurde, nun im Februar die Wahl zumindest auf Berliner Landesebene wiederholt werden soll, hat man sich für die ebenfalls gesetzeswidrige Bundestagswahl auf jene Wahlbezirke beschränkt, die keinen signifikanten Einfluss auf das Bundestagsergebnis haben werden. Man will damit verhindern, dass die Linke ein Direktmandat verlieren und somit komplett aus dem Bundestag fliegen würden. Das kann man doch den vielen von Steuerzahlergeld gut lebenden Abgeordneten und ihrem Hofstaat nicht antun! Da bricht man dann lieber unverhohlen geltendes Recht – und wieder einmal schweigen die Mainstreammedien, statt Druck auf die Politik wegen des offensichtlichen Wahlbetrugs auszuüben, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Niemand bleibt verschont

Aber auch wenn es immer mehr von ihnen gibt, sollten die Beamten in diesem Land nicht glauben, dass sie alle, solange sie sich regierungskonform verhalten, gemütlich weiter vor sich hin wursteln und auf eine fette Pension zuarbeiten können: Sie sollten genau hinhören, was der Staat ihnen gegenüber an Gemeinheiten plant. Vor allem Polizisten und Lehrer wird das hart treffen. Denn demnächst soll der im Strafrecht geltende Grundsatz der
Unschuldsvermutung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht mehr gelten. Das betrifft nicht nur angebliche Mitgliedschaften in „delegitimierenden“ oder staatfeindlichen Organisationen, sondern auch alltägliche Zwischenfälle: Wenn jemand künftig behauptet, von einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes etwa rassistisch beleidigt worden zu sein, muss dann derjenige fortan beweisen, dass das nicht stimmt. Ein Polizist, der seinen Dienst tut und etwa eine Ordnungswidrigkeit ahndet, ein Lehrer, der schlechte Noten vergibt, ein Jobcenter-Mitarbeiter oder ein Beamter des Ausländeramtes muss dann mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen, sobald sich die Gegenseite „rächt” und haltlose Anschuldigungen tätigt. Es ist vor allem ein Freifahrtsschein für Nichtdeutsche, sich alles erlauben zu können.

Und damit das auch problemlos funktioniert, soll gleichzeitig das Denunziationsrecht eingeführt werden: Wer angeblich verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten meldet, soll unter den „Hinweisgeberschutz” fallen, um vor „Repressalien“ geschützt zu sein. Und weil das immer noch nicht ausreicht, soll dies sogar auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gelten. Das trifft dann allerdings nicht nur Beamte, sondern jeden Bürger. Dem Denunziantentum in bester Blockwarttradition steht dann nichts mehr im Wege. Wenn das alles so beschlossen wird – und danach sieht es aus, weil die FDP diese Entwicklung nicht stoppen und damit ihren Ruf als Umfallerpartei absehbar einmal mehr bestätigen wird -, dann werden vor allem Beamte, aber am Ende auch jeder Bürger zu rechtlosen Individuen, die der Willkür des Staates ausgesetzt sind. Von Zuständen einer Tyrannei ist dies nicht mehr weit entfernt. Die Gerichte – in denen ja auch Beamte als Richter entscheiden – werden unter der Flut von Verfahren kollabieren, zumal dann bei „falschen“ Entscheidungen auch die Richter selbst wieder mit Denunziationen und Repressalien rechnen müssen.

Fataler Irrtum

Ein Staat, der seine Bürger mit solchen Gesetzen einschüchtern will, ist kein freies Land mehr. Wie in den beiden deutschen Diktaturen des 20.Jahrhunderts wird eine Stimmung der Angst und des Misstrauens erzeugt, während die Herrschenden gnadenlos ihre Agenda durchziehen können – zumal von der Opposition kaum Widerstand gezeigt wird (mit Ausnahme der AfD, der demnächst vielleicht sogar ein Verbot droht). Wer nach dem Sankt-Florians-Prinzip glaubt, dass diese Politik ihn nicht treffen könnte und dieser Kelch an ihm vorginge, solange man sich nur „anständig“ benimmt, unterliegt einem fatalen Irrtum: Natürlich kann man aus den immer lebensfeindlicheren Städten wegziehen, man kann auch immer brav alles genau so machen, wie es von oben gewollt ist, man kann sich seine eigene Blase schaffen und zumindest eine ganze Weile noch in der Illusion leben, dass doch alles so bleibt, wie es war. Aber das wird einem irgendwann nichts mehr nützen. Die negativen Entwicklungen werden früher oder später jeden treffen.

Was das am Ende bedeutet, wird uns im Kleinen schon in naher Zukunft begegnen: Sollte es einen kalten Winter geben, wird es im Februar oder März zu Energiemangel kommen – und schuld wird dann in den öffentlichen Verlautbarungen nicht die Politik der Regierung sein, sondern wieder die angeblich fehlende Bereitschaft der Haushalte und Unternehmen, Energie zu sparen. Im besten Fall wird das vor allem energieintensive Unternehmen die Existenz kosten oder sie in noch größerem Maße dazu bewegen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen. Es könnte jedoch auch schon in diesem Winter dazu führen, dass Teile der Bevölkerung im Kalten sitzen müssen oder ein Blackout in der Stromversorgung zu katastrophalen Zuständen führen wird. Noch versucht die Regierung durch Geldgeschenke mit der Gießkanne die Menschen zwar ruhig zu halten und macht dafür Schulden in -zigfacher Milliardenhöhe; es wird sich jedoch zeigen, ob sich damit der öffentliche Unmut wirklich eindämmen lässt.

Das Scheitern ist vorprogrammiert

Denn sollte es der Regierung trotz ihrer immer offensichtlicher werdenden Unfähigkeit wirklich gelingen, sich bis dahin im Amt zu halten, dann werden spätestens im nächsten Winter alle Dämme brechen. Die Migrationsströme werden schon mit der wärmeren Jahreszeit noch weiter anschwellen, gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit ansteigen, genauso wie die Inflation und die Energiepreise. Es wird kaum mehr möglich sein, im Jahr 2023 die Gasspeicher für die kalte nächste Jahreszeit ausreichend mit bezahlbarem Gas zu füllen; selbst die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor einem Gasmangel. Hinzu kommt, dass es keine Kohle zu vernünftigen Preisen mehr zu kaufen geben wird, um die klimaschädlichen Kohlekraftwerke dauerhaft am Laufen halten zu können. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke werden im April wider jede Vernunft stillgelegt und Sonne und Wind werden weiterhin nur eine marginale Rolle spielen, da sie in keinster Weise geeignet sind, den Energiebedarf eines Industrielandes auch nur ansatzweise zu erfüllen.
So sind schon in naher Zukunft dystopische Zustände zu erwarten – verursacht nicht durch Putin oder die bösen Märkte, sondern alleine durch eine ideologische Politik grottenschlechter, den Anforderungen in keinster Weise gewachsener Politiker, die aus Dummheit und mit Vorsatz alles zerstören, was Deutschland über Jahrzehnte zu einem international anerkannten, wohlhabenden Land gemacht hat.

Am Ende wird die Ampelregierung definitiv scheitern – womöglich aber erst, wenn Deutschland endgültig zu einem Shithole mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen verkommen ist. Es ist kaum zu erwarten, dass die grünen Ideologen zuvor noch umsteuern werden. Genauso wie ihre Nazi-Vorväter werden sie irgendwann nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ handeln und dann trotzig darauf beharren, dass ein Volk, das es nicht schaffte, die propagierte Ideologie umzusetzen, den eigenen Untergang verdient habe. Man kann ihnen nur wünschen, dass sie dann wenigstens selbst mit in den Untergang gerissen werden, den sie verursacht haben.