Weitere 1,2 Millionen Neubürger nimmt Deutschland in diesem Jahr klaglos auf – die Ukrainer nicht mitgerechnet. Abschiebungen finden weiterhin kaum statt. Mehr als 300.000 Ausreisepflichtige leben mittlerweile unbehelligt im Land. Es gilt weiter: Wer einmal drin ist, kann bleiben. Und nun beschließt auch noch Italien den Rücknahmestopp von Migranten aus der Bundesrepublik.
Eine “Erfolgsgeschichte” Made in Germany: Insgesamt gab es 11.970 Abschiebungen, davon 4326 in andere EU-Länder. Bei ihnen ging es um Dublin-Überstellungen von in anderen Staaten bereits registrierten Asylbewerbern und auch um kriminelle EU-Bürger. Weitere 4587 Abschiebungen erfolgten ins übrige Europa, besonders nach Georgien und Albanien. Der klägliche Rest in übrige Staaten weltweit. Im laufenden Jahr gab es z.B. bis Ende November nur 268 Abschiebungen nach Pakistan, einem Land, bei dem Rückführungen noch am häufigsten möglich sind. Insgesamt wurden nur 2535 Migranten im selben Zeitraum in ihre asiatische und afrikanische Heimatstaaten abgeschoben, berichtet die Welt am Sonntag.
Bis November wurden in den Irak nur 72 Personen abgeschoben. Dabei leben in Deutschland 32.000 ausreisepflichtige Iraker – aus keinem anderen Land sind es mehr. Von ihnen wurde nur noch jeder Vierte 2022 vom BAMF als schutzberechtigt anerkannt wurde, denn die Lage im Irak hat sich gebessert. Nur noch einige irakische Straftäter müssen mit ihrer Abschiebung rechnen. Ins Nachbarland Syrien sowie nach Afghanistan gelingt nicht einmal mehr das. Selbst verurteilte Mörder bleiben Deutschland erhalten und werden vollumfänglich versorgt.
Der Strom reißt nicht ab: Weitere 14.000 asylsuchende Iraker reisten in diesem Jahr nach Germoney ein. Bagdad sperrt sich gegen die Rücknahme der eigenen Landsleute: Immer wieder werden die Regeln geändert, wann und wo ein Flugzeug im Land landen darf. Häufig wird kurz vor Abflug der Flug sogar storniert. Die hiesigen Rückführungsbeamten können nichts machen.
Aktuell sind rund 302.000 Ausländer ausreisepflichtig. Kommt die schriftliche Aufforderung, das Land zu verlassen, sitzt der Großteil das aus, als Belohnung wartet die “Duldung“ und nach einiger Zeit der Aufenthaltstitel, der bei Straflosigkeit und Integrationsanstrengungen nach nur wenigen Jahren in die deutsche Staatsbürgerschaft mündet.
Alle finanziellen Anreize, die freiwillige Ausreise zu fördern, versickern. 1000 Euro Bargeld, Reintegrationsprogramme, Hilfen bei der Existenzgründung oder medizinische Hilfen nach der Rückkehr sind für die Angesprochenen völlig unattraktiv. Nur 6386 Eingewanderte machten 2022 bis Ende Oktober im Rahmen des Bundesprogramms REAG davon laut BAMF Gebrauch.
Die aktuelle Bundesregierung zeigt wenig Interesse daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Weder der klassischem Grenzschutz, schlechtere Sozialversorgung oder mehr Abschiebungen kommen für die Regierenden in ihrer Berliner Blase in Betracht. Darüber hinaus hält die Regierung eisern daran fest, unerlaubte Einreisen nur “festzustellen“, nicht aber zurückzuweisen. Das Zauberwort “Asyl” macht’s möglich.
Ganz im Sinne der Bundesregierung dürfte auch ein Schreiben vom 5. Dezember aus Rom an die übrigen EU-Mitglieder sein. In ihm teilt Italien mit “aus plötzlich aufgetauchten technischen Gründen, die mit fehlenden Aufnahmekapazitäten zusammenhängen“, würden “Überstellungen nach Italien ab morgen zeitlich befristet storniert“.
Die Lufthansa, mit der die Behörden oft Dublin-Überstellungen durchführen, teilte den zuständigen Beamten am 13. Dezember mit: “Bis auf Weiteres nimmt Italien keine Dublin-Überstellungen mehr an.“ Aufgrund der Situation setzte die Lufthansa die Bearbeitung “für Flüge nach Italien bis inklusive 31.03.2023 aus”, heißt es weiter. (MS)
