Bonn – Es gibt eben auch im Energiesektor der Wirtschaft kriminelle Kräfte, die jede Krise schamlos ausnutzen, um die Verbraucher abzuzocken. Doch das Bundeskartellamt bereitet sich bereits jetzt schon darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus.
Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe”, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar und gibt – natürlich – den Russen die Schuld und nicht der grünen Energiewende. So regierungsfreundlich muss man in seiner Position schließlich sein:
“Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.” Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung. (Aus Steuermitteln versteht sich, der Staat gibt keinen Cent aus!)
“Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen”, sagte der Kartellamts-Chef.
Und dann? Werden diese Unternehmen bestraft und vom Markt genommen, oder gibt es wieder mal nur eine freundliche Verwarnung? So wie wir diese Regierung kennen, wird mal wieder nichts passieren. (Mit Material von dts)
