Im April diesen Jahres erfand das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der Öffentlichkeit wurde der ebenso absurde wie schwammige Begriff erstmals im Verfassungsschutzbericht für 2021 präsentiert. Offensichtlich sehen die „Eliten“ in Politik und Verwaltung sich selbst noch durch den mehr als gemäßigten Widerstand gegen die irrsinnigen Corona-Beschränkungen in solche Angst versetzt, dass sie nun nach Wegen suchen, jede Form von Regierungskritik mit einer grundsätzlichen Feindschaft gegen den Staat gleichzusetzen und sich die Möglichkeit zu schaffen, dagegen vorzugehen. Der Begriff der Delegitimierung ist so beliebig, dass er sich je nach Bedarf anwenden lässt. Die fadenscheinigen Begründungen sind dann nur noch Formsache.
Dies bestätigt nun eine Broschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, mit dem dieser sich an der unmöglichen Aufgabe abarbeitet, der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Substanz zu verleihen. Innenminister Michael Ebling (SPD) ließ verlauten, die Ziele der vermeintlichen Delegitimierer seien, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dabei komme „jedes Thema gelegen, das die Menschen in Sorge versetzt. Die Ziele und Vorgehen der ‚Delegitimierer‘ weisen auffällige Ähnlichkeiten und weltanschauliche Schnittmengen mit ‚Reichsbürgern‘ auf. Sie verfolgten die gleiche Intention, nämlich die Missachtung und letztlich die Beseitigung der demokratischen Ordnung.“. Daher sei es „nicht abwegig, dass es trotz aller Unterschiede weder bei Demonstrationen Berührungsängste gebe, noch dann, wenn man sich in der virtuellen Welt begegne“. Somit ist die Richtung klar.
Jedes Thema kommt gelegen, um Feinde zu erfinden
Nicht den herbeiphantasierten Delegitimierern, sondern dem in die Defensive geratenen Staat kommt jedes Thema gelegen, um Feinde zu erfinden. Die Broschüre selbst strotzt dann auch vor Verzerrungen und haltlosen Beschuldigungen. Eingangs wird festgestellt: „Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Gesellschaft von 2020 bis ins Jahr 2022 auf eine harte Probe gestellt. Kontaktbeschränkungen, die vorübergehende Schließung von Betrieben, Läden und Gaststätten sowie nicht zuletzt die angespannte Lage im Gesundheitswesen stellten die Bevölkerung vor große Herausforderungen. Begleitet wurde all dies von einem politischen und medialen Diskurs über den ‚richtigen‘ Weg aus der Pandemie.“ Genau diesen Diskurs gab es jedoch gerade nicht! Die im Blindflug und aus Angst um ihre Wiederwahl agierenden Politiker verhängten völlig maßlose Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger und ruinierten zahllose Betriebe durch Lockdowns und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen durch katastrophale Isolationsmaßnahmen.
Dabei wurden sie vom größten Teil der Medien, vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste oder gar die einzige Informationsquelle ist, bedingungslos unterstützt oder sogar zu noch schärferen Maßnahmen angetrieben. Dass diese größtenteils falsch oder zumindest völlig übertrieben waren, ist lange erwiesen. Gerade weil jedoch ein Klima geschaffen wurde, indem Kritiker auf übelste und brutalste Weise diffamiert und verleumdet wurden, haben sich Wut und Verzweiflung bei vielen immer weiter aufgestaut. In der Broschüre wird nun behauptet, ein Teil der Protestszene habe „…sich jedoch zunehmend radikalisiert und im Zuge dessen verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen entwickelt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Sicherheit des Staates und seiner Institutionen bedrohen.” Als Beispiel wird der Versuch einiger Demonstranten erwähnt, „während einer Protestkundgebung am 29. August 2020 in Berlin in das Reichstagsgebäude, den Sitz des Deutschen Bundestages, einzudringen“.
Der Mythos vom „Sturm auf den Reichstag“
Dabei wird natürlich verschwiegen, dass die Berliner Senatsverwaltung ausdrücklich einräumte dass „für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes“ gelangt seien, von denen keine einzige zu den Anmeldern der Corona-Demonstration gehörte. Vom in den meisten Medien herbeifabulierten „Sturm auf den Reichstag“ kann also keine Rede sein. Diese längst und sogar von offizieller Seite widerlegte Mär muss nun zwei Jahre später als Rechtfertigung für die Einstufung von Demonstranten als Staatsfeinde herhalten. Auch sonst unterstreicht die Broschüre nur die Hilflosigkeit des Verfassungsschutzes, den Begriff der „Delegitimierung“ glaubhaft zu begründen. Die angeblich neue Form des Extremismus, die man damit kategorisieren will, habe ursprünglich „keinem bestehenden Phänomenbereich, wie beispielsweise dem Rechtsextremismus oder dem „Reichsbürger“-Spektrum, zugeordnet werden“ können. Allerdings gebe es „Bezüge zu beiden Milieus“. Zudem habe „im Laufe des Protestgeschehens die Distanz zwischen „Delegitimierern“ und Rechtsextremisten zunehmend“ abgenommen.
Dem neuen Phänomenbereich könnten nun „Menschen aus verschiedenen sozialen Milieus und mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung, wie Anhänger von Verschwörungserzählungen, Impfgegner, Esoteriker und Querdenker, dem neuen Phänomenbereich zugerechnet werden, wenn sie den Staat mit seinen Institutionen und Repräsentanten fundamental ablehnen“. Auch hier handelt es sich um haltlose Behauptungen. „Impfgegner“ hegten größtenteils die mehr als berechtigte Sorge, sich immer wieder einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff injizieren zu lassen, der offensichtlich weder vor Ansteckung, noch der Weitergabe des Corona-Virus oder einem schweren Krankheitsverlauf schützte und dazu noch mit unzähligen, teils lebensgefährlichen Nebenwirkungen behaftet war. Vieles, was als „Verschwörungserzählung“ abgetan wird, hat sich längst als richtig erwiesen. Auch der Begriff „Querdenker“ ist nichts als ein inhaltsleerer Sammelbegriff für alle, die das Corona-Regime kritisierten. Zudem ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Richtigkeit von Meinungen festzustellen, sondern die Freiheit zu gewährleisten, sie zu äußern, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen.
Extreme Einzelfälle herausgepickt
Lächerlich und zugleich besorgniserregend sind dann die Beispiele, die in der Broschüre als typische Delegitimierer aufgezählt werden. „Dieses System hat fertig, dieses System ist am Arsch. Dieses System braucht kein Mensch mehr. […] Wir sind schon längst die größte und stärkste […] Community mit 20 oder 30 %. Und ihr wisst, wie viel Prozent braucht man, um Systeme zu stürzen: die kritische Masse liegt bei 3 Prozent. Also. Auf was warten wir dann?“, wird als Auszug aus der Rede eines angeblichen „Delegitimierers” in Landau dargeboten. Weiter heißt es: „Eine einheitliche Weltanschauung beziehungsweise Ideologie hat die ‚Delegitimierer‘-Szene nur in Ansätzen. Verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. Feindbilder der Szene sind Politik, Medien, Wissenschaft, Justiz sowie die Polizei, die beispielsweise als Vollzugsorgan einer vermeintlichen ‚Corona-Diktatur‘ diffamiert worden ist. Zum Teil wird die Bundesrepublik Deutschland mit der NS-Diktatur oder dem DDR-Unrechtsregime gleichgesetzt. Breiten Raum nehmen Verschwörungstheorien ein, die oft von antisemitischen Vorurteilen geprägt sind.” Beweise für diese Behauptungen bleibt die Broschüre jedoch schuldig. Aufschlussreich ist dagegen, dass man Medien und Wissenschaft tatsächlich als Institutionen der staatlichen Ordnung ansieht, obwohl beide genau das nicht sein sollten.
Man pickt sich sodann weiterhin die extremsten Einzelfälle – wie den Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Maskengegner – heraus, um eine potentiell unbegrenzte Zahl an Menschen mit dem Wieselwort „Delegitimierer” zu belegen. Die eigentliche Stoßrichtung ist offensichtlich: Zum einen soll jeder, der Kritik an Regierungspolitik äußert, sei es gegen die Corona-Maßnahmen oder den Ukraine-Krieg, unter Generalverdacht gestellt werden. Was immer wieder unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass die überwältigende Mehrheit der Protestierenden nicht den Staat an sich ablehnt, sondern dessen Missbrauch durch die Parteien
Machtmissbrauch des Parteienstaates
Zudem sollen die Kritiker auf Biegen und Brechen dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Am Ende der Broschüre wird auf mehrere entsprechende Beratungsstellen verwiesen. Die tatsächlich gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik gerichteten Hetzparolen der linksradikalen selbsternannten Klimaretter oder die Absicht islamistischer Gruppen, die Scharia in Deutschland einzuführen, werden mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Das beste Mittel zur Vermeidung einer Radikalisierung der Bevölkerung wäre eine Politik, die in deren Interesse handelt, anstatt sie durch ideologische Wahnsinnsprojekte, ungerechtfertigte Freiheitsberaubungen und eine blindwütige Kriegspolitik in Armut und Verzweiflung zu stürzen. So jedoch tut der Parteienstaat nichts anderes, als Behörden für seinen eigenen Machterhalt zu missbrauchen. Wie sein Name schon sagt, soll der Verfassungsschutz die in der Verfassung garantierten unveräußerlichen Rechte schützen, nicht den Staat oder die jeweilige Bundesregierung. Stattdessen wird die Inanspruchnahme von Grundrechten, wie Versammlungs-, Rede- und Kunstfreiheit, die als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat konzipiert wurden, kriminalisiert. Es sind nicht die protestierenden Bürger – sondern dieser Staat, der sich dadurch selbst delegitimiert.
