Selenski schränkt Pressefreiheit weiter ein

Letzte Woche unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein Gesetz, das die Befugnisse der Regierung gegenüber den Medien ausweitet. Eine Regelung, die nach Ansicht von Presseorganen die Informationsfreiheit im Land aushöhlen könnte. Selbst der New York Times ist die Sache nicht ganz geheuer. Die Zeitung berichtete:

«Trotz der Tatsache, dass einige der strengeren Bestimmungen des Gesetzes als Reaktion auf frühere Kritik gelockert wurden, blieben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde bestehen, sagten mehrere nationale und internationale Medien am Freitag und fügten hinzu, dass sie noch immer die Details des endgültigen 279-seitigen Gesetzes studieren würden.»

Das Gesetz erweitere die Befugnisse der ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde auf Online- und Printmedien, teilt die NYT weiter mit. Frühere Entwürfe hätten der Behörde die Befugnis gegeben, Geldstrafen gegen Medienunternehmen zu verhängen, ihre Lizenzen zu entziehen, Online-Seiten ohne Gerichtsbeschluss vorübergehend zu sperren sowie von Social-Media-Plattformen und Tech-Giganten wie Google zu verlangen, Inhalte zu entfernen, die gegen das Gesetz verstossen.

Das Ganze kann ein weiteres Mal als hartes Vorgehen wahrgenommen werden, schreibt das Portal l’AntiDiplomatico, das auf den Beitrag der NYT aufmerksam machte und darauf hinweist, dass die ukrainische Regierung bereits alle Oppositionsparteien und -kräfte verboten hat. Diese Entwicklung lasse sich zwar durch die kriegsbedingten Zwänge erklären, doch sie scheine über das hinauszugehen, was vernünftigerweise notwendig ist.

Laut dem Nachrichtenportal deutet diese Massnahme darauf hin, dass es trotz der bereits bestehenden Beschränkungen und der Unterdrückung der Opposition ein Misstrauen gegenüber der Regierung gebe. Diese müsse begonnen haben, sich auf Websites, im Fernsehen und in Zeitungen abzuzeichnen. Anders sei die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle nicht zu erklären.

In diesem Zusammenhang stellt l’AntiDiplomatico Berichte der Mainstream-Medien in Frage, wonach sich das Volk um seinen Präsidenten geschart hat und seine Entscheidung unterstützt, Russland bis zum bitteren Ende zu widerstehen und Verhandlungen und Kompromisse abzulehnen. Die Entscheidung Kiews würde zeigen, dass solche Berichte reine Propaganda sind.

Ein weiterer Aspekt: Die Unterdrückung aller Formen der Freiheit, ob politisch oder der Information, entspricht nicht dem für den Ukraine-Krieg so beliebten Slogan eines Kampfes für die Demokratie. Geschweige stütze sich der Kampf auf Regeln, die «auf dem Recht» basieren.

Als besorgniserregend erachtet l’AntiDiplomatico die Tatsache, dass der Westen eine solch autoritäre Regierung so bedingungslos unterstützt. Die Dringlichkeit, Russland zu bekämpfen, dürfe nicht alles überlagern, sonst tappe man in «die Falle von Pinochet», der nur deshalb bedingungslos unterstützt worden sei, weil seine Alternative die «Roten» waren.

Bemerkenswert: Wie die NYT mittelt, sagten Parlamentarier, die dem Gesetzentwurf zustimmten, dass er dazu beitragen würde, die Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Da stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, die Pressefreiheit auf diese Weise einzuschränken, um der EU beizutreten.