Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Auch NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten, Neubauer widerspricht

Düsseldorf – Gut, dass unsere Sicherheitsbehörden mal zur Abwechslung das linke Auge öffnen: Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen. “Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr 300 bis 400 Personen gelungen ist, auch andere Akteure, die wir eher dem zivildemokratischen Spektrum zurechnen, mitzugewinnen, Polizeiketten zu überrennen und sich auf Lützerath zuzubewegen”, sagte Kayser dem TV-Sender “Welt”.

“Da hat es nicht eine wirkliche Abgrenzung aus dem zivildemokratischen Bereich gegeben (naturgemäß natürlich nicht, Herr Kayser). Der weit überwiegende Protest war friedlich und zivildemokratisch, aber einige Personen aus dem zivildemokratischen Spektrum haben sich eben auch diesem schwarzen Block angeschlossen und sind mit ihm über die Polizeiketten gelaufen und haben hier keine wirkliche Abgrenzung vorgenommen.” Solche Zusammenarbeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten gebe es aber nicht nur spontan, sondern werde teilweise auch strukturell angebahnt, so Kayser: “Wir beobachten schon seit Längerem, dass es Versuche gibt aus dem Bereich des Linksextremismus, zivildemokratische Bündnisse – Gruppen aus dem Bereich der Klimaschutzbewegung – für die eigenen Ziele und Zwecke der Linksextremisten zu vereinnahmen. Wir bezeichnen das als sogenannte Strategie der Entgrenzung. Und das beobachten wir in letzter Zeit, zum Beispiel auch in Lützerath.” Vor allem die Klimaaktivisten von Ende Gelände distanzierten sich Kayser zufolge nicht ausreichend von Linksextremisten.

“Eine Gruppierung, die wir auch im Verfassungsschutzbericht immer wieder nennen ist zum Beispiel die Interventionistische Linke, die sich als Ziel gesetzt hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu überwinden. Und dieses Bündnis wirkt auch mit in verschiedenen Bündnissen, zum Beispiel beim Bündnis Ende Gelände, das wir deswegen auch als linksextremistisch beeinflusst bezeichnen.”

Klimaaktivistin und “Fridays for Future”-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus der Politik natürlich zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. “Zunächst einmal versteht sich von selbst, dass wir als Fridays For Future eine durchweg demokratische Bewegung sind”, sagte sie dem TV-Sender “Welt”. “Wir würden an der Stelle mal nachfragen, was denn eigentlich die Strategie der Innenministerin in diesem Land ist, wenn es um die Klimakrise geht”, so Neubauer.

“Bisher scheint es so, als wäre die einzige Strategie der Innenminister in Sachen Klimakrise, die Klimabewegung zu kriminalisieren, statt die Konflikte zu lösen – eine politische Strategie vorzulegen, was denn eigentlich ihr Beitrag ist.” Das Extremklima sei längst auch eine Bedrohung für die Innere Sicherheit geworden. Darum kümmerten sich die Innenminister aus Bund und Ländern aber nicht, so Neubauer.

“Es sind Klimakatastrophen die massivst die Innere Sicherheit gefährden. Zuletzt sind in Nordrhein-Westfalen über vierzig Menschen an einem Klima-Hochwasser gestorben und das müsste doch auch die große Priorität der Innenministerkonferenz in Deutschland sein, die Klimaziele einzuhalten, Menschen zu sichern vor den Klimakatastrophen.”

Mit dieser Aussage entlarvt sich die junge Dame selbst als linksradikal und sollte in den Fokus des Verfassungsschutz geraten. Allerdings: Sollte diese Klimabewegung verboten werden, schleicht sie sich davon: In die Illegalität und es gibt dann tatsächlich eine neue R.A.F. (Mit Material von dts)

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