Am liebsten würde Selenskij wohl mit geschenkten Atombomben herumspielen, um das verhasste Moskau platt zu machen. Seine unersättliche Gier nach immer schwereren Waffen deuten darauf hin. Doch nun wird – vorerst – in Deutschland ein wenig auf die Rüstungsbremse getreten:
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. “Ich halte das für ausgeschlossen”, sagte Pistorius der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag). “Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.” Nach der Grundsatzentscheidung zur Lieferung von 14-Leopard-Kampfpanzern dringt der Verteidigungsminister auf eine weitere Stärkung der Flugabwehr in dem von Russland angegriffenen Land. Allerdings geht bei den in der Ukraine eingesetzten, aus deutscher Produktion stammenden Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard die Munition zuneige.
Angesprochen darauf, ob man nicht von Brasilien und Katar, die Gepard-Panzer zum Schutz ihrer Stadien bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2014 und 2022 erhalten hatten, Munition besorgen könne, sagte Pistorius: “Wir sind mit mehreren Partnern in Gesprächen, um hier voran zu kommen. Ich bin aber auch guter Hoffnung, dass wir in Deutschland eine eigene Produktionslinie kriegen.” Bei der Munition ist bisher das Problem, dass die seinerzeit von allem in der Schweiz hergestellt worden ist.
Wegen des Neutralitätsgebots will das Land aber diese Bestände bisher nicht an die Ukraine weitergeben. So ein Pech.
Auch der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. “Man darf jetzt nicht überziehen”, sagte Dobrindt der “Welt am Sonntag”. “Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen.”
Außerdem dürfe man nicht die Gefahr erhöhen, dass sich die Kriegsschauplätze verschieben. Der CSU-Politiker kritisierte auch die Aufrufe, die deutsche Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln. “Kriegswirtschaft ist mir zu viel Kriegsrhetorik. Das klingt nach wirtschaftlicher Mobilmachung. Das entspricht nicht meiner Vorstellung”, sagte Dobrindt. “Politik muss nicht militärische Produktion übernehmen, sie muss nur dafür sorgen, dass das nötige Material und die Ausrüstung bei der Industrie bestellt wird. Dafür brauchen wir keine staatlich gelenkte Kriegswirtschaft.” Die Industrie sei leistungsfähig aus sich heraus, sie brauche nur entsprechende Bestellungen, so der CDU-Landesgruppenchef. “Ich rate auch gerade in dieser Phase, sensibel mit der Wortwahl umzugehen. Es gibt viel Bereitschaft in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Ukraine – auch mit mittelschweren Waffen -, aber sich in eine Kriegswirtschaft hineinzureden, würde dieser Unterstützung sicher schaden.” Dobrindt wandte sich zudem heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag im Europarat. Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.”
Dobrindt sagte dazu: “Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg.” Der CSU-Politiker forderte, Baerbock solle ihre Aussage dringend korrigieren.
Was sie natürlich nicht machen wird, sie windet sich lieber heraus. Das ist ihre Methode.
Im gleichen Atemzug hält Pistorius (SPD) angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. “Die 100 Milliarden werden nicht reichen”, sagte Pistorius der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag). “Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.” Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht auf Dauer für zu wenig. “Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht”, sagte Pistorius.
Die Forderungen des Verteidigungsministers nach mehr Geld passen auch zu einer vertraulichen Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial. Es geht dabei um zusätzliche Milliardeninvestitionen, deren Finanzierung größtenteils noch nicht geklärt sind. So sollen für die Bundeswehr 14 neue Panzerhaubitzen 2.000 und fünf Mehrfachraketenwerfer Mars II beschafft werden.
Auf der Liste finden sich auch 50 Dingo-Transportfahrzeuge, 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen, 100.000 Handgranaten, 22 Millionen Schuss Handmunition, und 28.000 Gefechtshelme. Zudem ist absehbar, dass Ersatz für die 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer beschafft werden muss, die der Ukraine geliefert werden. Wegen der Inflation und der gestiegenen Produktionskosten wird die Wiederbeschaffung jedoch teurer ausfallen als die damaligen Käufe.
Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. “Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden”, sagte der SPD-Politiker. Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. “Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa.” Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen.
Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. “Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden”, sagte der Minister.
Soll einer noch sagen, wir befänden uns nicht im Krieg! Die Rüstungsindustrie hat das zumindest erkannt und agiert entsprechend – zu ihrem Vorteil. (Mit Material von dts)
