Ob Kampf gegen rechts oder "Integrationsförderung" von Migranten: Blechen darf der Steuerzahler (Foto: Von Christian Horz/Shutterstock)

Miese Nummer: Ampel verweigert den Bürgern versprochene Klima-Entlastungsgelder

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Der Ampel ist das Los der mit den Klima-Teuerungen alleine gelassenen Bevölkerung, vor allem der einkommensschwachen deutschen Haushalte, gewohnt schnurzpiepegal: Allein im vergangenen Jahr nahm der deutsche Staat mehr als 13 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten an die Industrie ein und der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht eigentlich ausdrücklich vor, dass dieses Geld als sogenanntes „Klimageld“ an die Bürger zurückgezahlt werden muss. Damit hätte, nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), bereits im Januar begonnen werden sollen. Selbiges war übrigens auch Wahlversprechen gewesen und Koalitionsvertrag so vorgesehen.

Sein grüner Kollege Robert Habeck ist jedoch völlig anderer Meinung: Er will das Geld nicht weder diesen Monat oder auch nur in diesem Jahr auszahlen, sondern, wenn überhaupt, erst 2025. Auf die Frage, ob es vor der dann anstehenden nächsten Bundestagswahl noch eine entsprechende Überweisung geben wird, sagte er: „Nee, aber ein System, mit dem nach der Bundestagswahl Überweisungen stattfinden können“. Bislang verfügt der Staat, der zwar immer neue Rekordeinnahmen verbucht, aber immer schlechter funktioniert, nämlich nicht einmal über die technischen Möglichkeiten, um Direktzahlungen an Bürger vornehmen zu können, selbst wenn diese ernsthaft beabsichtigt wären.

Fadenscheiniger Vorwand des Finanzministeriums zur Zahlungsverweigerung

Das Finanzministerium erklärte dazu, eine konkrete Aussage darüber, wann eine Direktüberweisung zur Verfügung stehen wird, sei „zurzeit noch nicht möglich“. Die Koalition ist sich nicht einmal darüber einig, wie hoch das Klimageld überhaupt sein soll. Unter dem üblichen fadenscheinigen Vorwand, eine pauschale Überweisung an alle Bürger sei ungerecht, fabulierte SPD-Vize Matthias Miersch: „Einfach allen Bürgern eine Summe X zu überweisen, schafft neue Ungerechtigkeiten. Für die SPD ist es wichtig, hier zielgerichtet vorzugehen“. Was zielgerichtet hier bedeutet, erklärte er nicht. Johannes Vogel von der FDP favorisiert genau eine solche „Pro-Kopf-Prämie“. Angesichts der verfügbaren Summe stünden 150 bis 200 Euro vom Säugling bis zum Greis zur Verfügung.

Auf die Auszahlung wird man jedoch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten dürfen, denn der Staat wird, erst recht, angesichts der immer neuen Krisen, die diese Regierung verursacht, 2025 weniger denn je bereit sein, über 13 Milliarden Euro an die geschröpften Bürger zurückzuzahlen. Eher verschenkt er das Geld für feministische Projekte in Zentralafrika oder Pakistan. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke bemängelte dann auch: „Die Bundesregierung kündigt vollmundig etwas an, dann ist sie sich nicht einig und am Ende wird es handwerklich schlecht umgesetzt“. (DM)

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