Das Ende der Geduld: Migrations-Wutbrief hessischer Kommunalpolitiker



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Migration nach Deutschland (Symbolbild:Shutterstock)

Künftige Historiker werden dereinst vielleicht einmal zu dem Schluss kommen, dass den Namen weitgehedn unbekannter deutscher Ortschaften wie Peutenhausen in Bayern oder Upahl in Mecklenburg-Vorpommern durchaus historische Bedeutung zukommt – weil dort der Aufstand der deutschen Bevölkerung gegen eine ihre von der Politik aufgezwungene, selbstinduzierte Landnahme von außen ihren Anfang nahm. Beide Gemeinden lehnten sich zu Beginn dieses Jahres gegen den Migrationswahnsinn der Bundesregierung auf, die gegen jede Vernunft daran festhält, dass unbegrenzt Zuwanderer nach Deutschland strömen.

Womöglich ermutigt durch dieses Beispiel, hat sich nun auch der hessische Main-Taunus-Kreis dem Reigen jener Gebietsbürgerschaften hinzugesellt, die die von der Bundesregierung fahrlässig hingenommene oder aktiv-subtil geförderte Destabilisierung durch Problemmigration von außen nicht mehr länger dulden wollen (und verkraften können): In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern Landrat Michael Cyriax, zwölf Bürgermeister und die Kreistagschefs, dass endlich eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik eingeleitet wird. Fun Fact: Zu den Unterzeichnern gehört auch der Bürgermeister von Schwalbach, dem Heimatort von Innenministerin Nancy Faeser, die selbst die Hauptverantwortliche für die Migrationspolitik ist.

„Zuwanderung endlich steuern und begrenzen”

Die Bürgermeister und sonstigen Kommunalpolitiker nehmen kein Blatt vor dem Mund. In ihrem Schreiben weisen sie darauf hin, dass von den 240.000 Menschen, die im (flächenmäßig kleinsten!) Landkreis Deutschlands leben, bereits 8.599 Migranten seien. Mit erheblichen Folgen: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv“, heißt es weiter. Die Situation werde durch die „Fluchtbewegungen“ und die Verteilung der Migranten noch massiv verschärft. Auch die Flüchtlingsverteilung trage ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei. Die Zahl sei hoch, man habe jedoch „kaum Flächen beziehungsweise Leerstand, welche wir für die Unterbringung heranziehen könnten“. Deshalb würden bereits Turnhallen, Hotels und private Unterkünfte für deren Unterbringung herangezogen. Schulen und Ämter seien durch den Zustrom ebenfalls völlig überlastet.

Deshalb ergeht in dem Schreiben Aufforderung an Scholz, die Zuwanderung endlich zu steuern und zu begrenzen. Es müsse endlich genau geprüft werden, wer wirklich Hilfe brauche – und Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhielten, sollten in ihre Länder zurückgeführt werden. Zudem dürfe es keine wirtschaftlichen Anreize für Migration nach Deutschland mehr geben. Zumindest die letzten Forderungen sind natürlich reine Illusion – denn ihre Umsetzung würde die linken Lebenslügen der Ampelkoalition im Mark erschüttern, weshalb nichts davon eintreten wird.

„Dann sind wir eben ‚Nazis’…“

Eines fällt auf: Medial-politisch scheint es immer weniger zu gelingen, den Widerstand gegen den mutwillig gesteigerten Zuwanderungsdruck mit der Nazi-Keile kleinzuhalten. Als der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas im Dezember erklärte, er werde das Sportangebot für die einheimische Jugend nicht zugunsten neuer Flüchtlingsunterbringungen gefährden, wurde er noch in die rechte Ecke gedrängt – auch, um für andere Bürgermeister ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Das scheint inzwischen nicht mehr zu ziehen. Inzwischen scheint sich die trotzige Haltung durchzusetzen: „dann sind wir eben ‚Nazis’“. Allerdings bemühen sich die hessischen Kommunalpolitiker hier noch um Zurückhaltung: Wohl auch, um dem unvermeidlichen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu gehen, fügen die Briefverfasser ganz politisch korrekt hinzu, es entspreche „unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass“, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Es bleibt indes abzuwarten, ob Scholz solche Hilfeschreie und Proteste, wie sie zunehmend aus allen Landesteilen zu vernehmen sind, endlich zur Kenntnis nimmt.

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