Die Forderungen der ukrainischen Politik werden immer dreister. Erst sollen deutsche Waffen zugunsten der Rüstungsindustrie das Land zerstören, dann soll es mit deutschen Steuergeldern wieder aufgebaut werden. Und jetzt sollen deutsche Waffen auch noch die Wirtschaft schützen:
Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater der ukrainischen Regierung, hat von Deutschland mehr Waffen zum Schutz der ukrainischen Wirtschaft gefordert. Mit Waffen sichere man automatisch die Produktion und Konjunktur in der Ukraine – und da könne Deutschland “auch mal die Führungsrolle übernehmen”, sagte Rodnyansky dem TV-Sender “Welt” am Rande des EU-Ukraine-Gipfels. “Wenn zum Beispiel unser Luftschutz sicher wäre – zu 100 Prozent geschützt, das ganze Land vor Luftschlägen – dann würde unsere Energieinfrastruktur weiterlaufen.”
Dann könne man auch ohne Probleme weiterproduzieren, so Rodnyansky. “Wenn es eine positive Dynamik an der Front gibt, dann schafft das auch bessere Erwartungen für das Wachstum der Wirtschaft.” Die Ukraine sei zwar dankbar für die deutsche Hilfe, aber es ginge viel mehr.
Deutschland verstecke sich zu oft hinter den USA, so Rodnyansky. Die Verweise auf die Führungsrolle der USA hält er für wenig überzeugend. Die Ukraine könne die Abrams-Panzer der USA gar nicht wirklich einsetzen.
“Dafür fehlt die Logistik, sie laufen nicht auf Diesel, dafür fehlen einfach die Versorgungsrouten”, sagte der Wirtschaftsberater. “Die Leopard 2-Panzer aber – davon gib es tausende in Europa. Die könnten wir schon bekommen, es spricht alles dafür. Insofern sehen wir das als eine Ausrede.” Es müsse nicht immer die USA zuerst entscheiden und zuerst liefern. “Deutschland kann auch mal die Führungsrolle übernehmen.”
Zusätzlich zum militärischen Schutz der ukrainischen Wirtschaft brauche es auch frisches Geld aus der EU, so Rodnyansky. “Wir brauchen, natürlich, auch Geld. Wir müssen weiter funktionieren können, unsere Wirtschaft muss weiter funktionieren können. Unsere Staatsunternehmen, unsere Gehälter, die Lehrer, die Ärzte – der Sold in der Armee übrigens auch. Das muss alles bezahlt werden.” Dass die EU-Beitrittsoption in weiter Ferne liegt, stört Rodnyansky nicht.
Beitrittsgespräche dauerten oft Jahrzehnte, das wisse die Ukraine. “Insofern ist das keine große Enttäuschung.” Um dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft näher zu kommen, wolle die Ukraine noch stärker die Korruption bekämpfen: “Wir bauen unsere Strukturen zum Schutz gegen Korruption weiter aus. Wir werden alle Forderungen erfüllen”, sagte der Wirtschaftsberater. “Wir strengen uns da wirklich massiv an, in diesem Bereich. Und wir haben ja auch über die Jahre schon viel gemacht.”
In der Bundesregierung wachsen derweil die Zweifel, dass man die angekündigte Lieferung von “Leopard 2”-Panzern an die Ukraine wie geplant realisieren kann. Von den europäischen Partnern, die zuvor öffentlich die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eingefordert hatten, gibt es bisher keine festen Zusagen, sich an der geplanten Aufstellung von zwei Panzerbataillonen für die Ukraine zu beteiligen, berichtet der “Spiegel” in der aktuellen Ausgabe. In Regierungskreisen wurden die Probleme bestätigt: “Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, hieß es nach einer entsprechenden Anfrage des “Spiegel”.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit “Leopard 2”-Waffensystemen bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern wolle. Bei der NATO sind solche Verbände mit 44 Kampfpanzern bestückt. Im ukrainischen Militär gilt indes die Zahl von 31 Panzern als Richtwert.
Deutschland stellt für das Waffen-Paket 14 “Lepopard 2A6”-Panzer der Bundeswehr zur Verfügung. Als Reserve hält das Heer fünf weitere Panzer in Deutschland bereit, sie sollen bei Ausfällen oder notwendigen Reparaturen an den anderen Panzern zum Einsatz kommen. Nach der Panzer-Entscheidung von Scholz hatte das Verteidigungsministerium umgehend begonnen, mit EU-Nationen wie Polen zu sprechen.
Warschau hatte sich zuvor öffentlich zu einer Lieferung von “Leopard 2”-Panzern bereit erklärt und Berlin damit erheblich unter Druck gesetzt. Bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche eingeladen hatte, wollte jedoch nach “Spiegel”-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von “Leopard 2”-Panzern zugesagt hatte, wollte sich nicht festlegen.
Nach “Spiegel”-Informationen hat die Bundesregierung wegen der ausbleibenden Zusagen seit Anfang der Woche spontan eine diplomatische Initiative gestartet, um die Partner doch noch zu schnellen Entscheidungen zu bewegen. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich eingeschaltet und drei Regierungschefs aus Nord- und Südeuropa ins Gewissen geredet haben, verbindliche Zusagen zu machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll parallel mit mehreren seiner europäischen Amtskollegen haben.
Auch das Auswärtige Amt beteiligt sich an den Verhandlungen um die Waffenhilfe.
Wird Deutschland am Ende wieder einmal alleine gelassen? Damit Putin sich bei einem atomaren Gegenschlag nicht verzettelt?
Auch in diesem Bereich bekommt Selenskij jetzt einen Dämpfer:
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt. Die Ukraine müsse dieselben Bedingungen erfüllen wie alle anderen Kandidatenstaaten auch, sagte die SPD-Politikerin den ARD-Tagesthemen. “Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich”, so Barley.
Bis zur Aufnahme in die EU werde es jedoch noch eine Weile dauern. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj wisse, “morgen kann es nicht passieren”. Barley bezeichnete die EU-Perspektive mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine als außergewöhnlichen Vorgang, aber auch als wichtiges Symbol.
Dennoch warnte sie davor, zu viele Hoffnungen zu machen. Es sei wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainern ist, so die SPD-Politikerin. In der Vergangenheit habe die EU den Fehler gemacht, dass Länder zu schnell aufgenommen worden seien.
Außerdem sei die EU in ihrem derzeitigen Zustand nicht aufnahmereif. “Wir sind 27 und die Strukturen sind auf diese Zahl schon nicht mehr angepasst. Wir müssen Veränderungen vornehmen”, sagte Barley.
In diesem Zusammenhang nannte sie als wesentliches Beispiel die Abschaffung den Einstimmigkeitsprinzips.
Die EU in ihrem derzeitigen Zustand ist eine Katastrophe und die muss erstmal bewältigt werden – und das geht am schnellsten, indem man sie auflöst. (Mit Material von dts
