Im ideologisch kaputtregierten Shithole Berlin setzt die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Endspurt des Wahlkampfs – am Sonntag findet die Wiederholung der desaströsen Chaoswahlen von September 2021 an der Spree statt – auf das Motto “mehr Sozialismus wagen“. Mit der Wirklichkeit hat das, worauf sich die Luftschlösser ihrer Partei und die des Wunschpartners der Linken gründen, nichts mehr zu tun – und am deutlichsten wird dies bei der Wohnungspolitik.
Der Idealtyp eines Hausbesitzers in Berlin lässt sich als “altruistisch-masochistischer Vermieter” beschreiben: Er investiert auf eigenes Risiko Unsummen eigenen Geldes in Sanierungen und Neubauten, egal wie oft diese anschließend von marodierenden Antifa-Autonomen oder Migranten verschandelt, verwüstet und demoliert werden; mit Hingabe erfüllt er ohne zu Murren die immer absurderen bürokratischen Auflagen zu “Klimaschutz “und Energie.
“Vermieterführerschein” als Ausweis für Bereitschaft zu selbstschädigendem Verhalten
Bereitwillig lässt er sich von der Politik eine Mietobergrenze (“Mietendeckel”) diktieren, die zwar nicht zur Deckung seiner Kosten genügt, aber ihn dennoch weiterhin der zweckmäßigen öffentlichen Verunglimpfung als “Ausbeuter“, “gieriger Spekulant” und “Reicher” aussetzt. Will er Eigenbedarf geltend machen, wird er als asoziale egoistische Kapitalistensau vor Gericht gezerrt. Und sollten Mietrückstände auflaufen, darf er den Mietern nicht kündigen. Sofern ihm – gerne auch vom Senat (anstelle wohnungssuchender einheimischer Studenten und Arbeitstätiger) zwangseinquartierte – Großfamilien oder Fachkräfte aus aller Welt die Wohnung vermüllen, zuscheißen, Einbauten herausreißen und stehlen oder Mietnomaden die Räume bei Auszug unbewohnbar hinterlassen, dann übernimmt er ohne zu Murren die Renovierungskosten. Immer und immer wieder.
Und damit an soviel Gemeinsinn und Großzügigkeit ja auch keine Zweifel aufkommen, sollen Immobilienbesitzern und Vermietern in der Hauptstadt, die all diese selbstlosen Eigenschaften nicht aufzubringen bereit sind, künftig vom Staat die Erlaubnis entzogen werden, überhaupt noch an die öffentliche Hand (oder am besten überhaupt) vermieten zu dürfen. Umgekehrt nämlich sollen die, die sie erfüllen, einen “faire-Vermieter-Führerschein” erhalten, mit dem sie beim linksgrünen zentralen Planungsbüro des Senates als wohlgelitten geführt werden. Die Absicht zu diesem totalitären Aberwitz erklärte Jarasch jetzt ganz wörtlich:
„fairer vermieterführerschein“
politische regression next level 💪🏼pic.twitter.com/zEkQIMtYG8— Ulf Poschardt (@ulfposh) February 7, 2023
Rechtsstaatliche Grundlagen wie wie das Prinzip der Eigenverantwortung, Privatautonomie und Vertragsfreiheit sind für diese stalinistischen Visionäre längst kein Thema mehr. Die Idee zu ihrem Retro-DDR-Alptraum mit Vermietern als quasi linksstaatlich zertifizierte Wohnungskommissare hat Jarasch – wie könnte es anders sein – bei den Linken abgekupfert, die diese Pläne schon lange verfolgen und die Berliner Wohnraumversorgung als eine “Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge” gesetzlich definiert sehen wollen. Um ihr Phantasma vom “gemeinnützigen Wohnungssektor” mit “dauerhaft bezahlbarem Wohnen in Berlin für alle” zu verwirklichen, will die Linkspartei die Regulierung von 350.000 landeseigenen Wohnungen sowie die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne beschließen, wobei noch einmal etwa 270.000 Wohnungen langfristig “gemeinwohlorientiert gesichert” werden sollen, wie die “Berliner Zeitung” schon im November berichtete.
Mad-Max-Dystopie
Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ (man beachte die ebenfalls realsozialistische Ideologensprache in solchen infantilen Gesetzesbezeichnungen, sie sich etwa auch im “Gute-Kita-Gesetz” widerspiegelt) soll unter anderem verbieten, künftig Wohnraum abzureißen. Stattdessen soll selbiger durch noch mehr Wohnberechtigungsscheine weiter rationiert werden. Und: Es soll sogenannte “Belegungsbindungen” für nicht geförderte Wohnungen geben – was nichts anderes bedeutet, als dass den Vermietern von der Politik künftig ungefragt und ohne ihr Einverständnis bestimmte Mieter in die Wohnungen gesetzt werden können. Wer sich angesichts dessen noch über die Verslumung und Verwahrlosung von immer mehr Wohnquartieren der Hauptstadt wundert, lebt hinterm Mond.
In dieser gruselsozialistischen Mad-Max-Dystopie einer Stadt in Richtung Drittweltmetropole ist für Vermieter eigentlich nur noch eine Rolle vorgesehen: Die des linken Prügelknaben und Feindbildes, der unter Pervertierung des Grundsatzes “Eigentum verpflichtet” zahlen, aber nicht mehr kassieren oder mitbestimmen darf, was mit seinem Eigentum passiert. Andernfalls riskiert er seine Enteignung. Kein Wunder, dass sich reihenweise Wohnungsbaugesellschaften aus Berlin verabschieden und angesichts solcher Zustände dort niemand mit gesundem Menschenverstand mehr noch in Wohnimmobilien investiert, geschweige denn solche errichtet. Wer es dennoch tut, ohne im Verborgenen von den zahlreichen öffentliche Trögen für sozialen Wohnungsbau oder überteuerte Flüchtlingsunterbringung zu profitieren, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben. (DM)
