Nachdem nun der auch der ländliche Bereich mit immer mehr Zuwanderern aus aller Welt geflutet wird, wird es so manchem Bürger am Ende doch noch zuviel. Bürgermeister berichten empört über Drohungen ihnen gegenüber, so manche Gemeinderatssitzung, die sich für den Bau von Containerdörfern ausspricht, endet im Tumult. Folge: Polizei, Staatsschutz und Personenschützer werden gegen die Bürger in Stellung gebracht.
Im bayrischen 5000-Seelen Zapfendorf versammelte sich jüngst der Gemeinderat um – selbstverständlich- den Bau eines Containerdorfes für Endstation-Deutschland-Reisende abzusegnen. 70 Einwohner waren auch dabei und machten aus ihrem Unwillen keinen Hehl. Der Zapfendorfer Bürgermeister Michael Senger, der einer Wählergemeinschaft angehört, erzählt von “tumultartigen” Szenen, die für ihn “beängstigend” gewesen seien. Verständnis für die Ängst der von ihm regierten Bürger hat er offenbar weniger.
Empörend, diese Bürger: Die “Zuschauer” hätten sich tatsächlich geweigert, den Saal zu verlassen, er habe ihn schließlich von der Polizei räumen lassen müssen. Dabei seien Sätze gefallen wie: „Merkt euch die Gesichter.“ Und: „Dann zünden wir eben das Haus des Bürgermeisters an”, klagt er in der Welt.
100 Kilometer weiter, in der Kleinstadt Schwarzenbach an der Saale, durfte der dortige CSU-Bürgermeister Hans-Peter Baumann eine ähnliche Erfahrung verbuchen. Hier wurde der Bau von 40 Containern für angeblich “nur” 66 Zukunft-Deutsche durchgewinkt und so mancher des 7000-Einwohner-Ortes zeigte dafür wenig Begeisterung.
Der Stadtratssitzung dazu hätten sechs Mal so viele Bürger wie sonst besucht, Befürworter und Gegner waren zugegen und diskutierten heftig. Als der Stadtrat sich für die Errichtung der Container-Unterkunft entschloss, sei die Stimmung eskaliert. Ein Gegner hat offenbar von der Antifa gelernt, er schoß Fotos von den Ja-Sagern, ein anderer ließ sich gar zu der Äußerung hinreißen: “Wenn was passiert, sollen eure Kinder zuerst abgestochen werden.“ In einem Brief wurde er nach der Sitzung aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken, andernfalls werde es “Konsequenzen” geben. In beiden Widerstands-Orten hat nun die Staatsanwaltschaft übernommen.
Landauf landab sind die Politiker “gezwungen” einem nicht abreißenden Strom an Menschen aus aller Welt ein neues Zuhause zu schaffen. Ihre Forderung ist nicht etwa, die Flut zu stoppen, sondern mehr Geld, mehr Helfer, mehr Container etc. Gleichzeitig wächst die Sorge über rückläufige Akzeptanz bei den betroffenen Bürgern, die ihre Entscheidungen Tag für Tag ausbaden müssen: “Die Kommunen versuchen umzusetzen, was von ihnen gefordert ist, und müssen es dann den Bürgerinnen und Bürgern erklären“, beschwert sich Markus Pannermayr (CSU), Oberbürgermeister der niederbayerischen Stadt Straubing und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Noch handele es sich bei den Vorkommnisse in Schwarzenbach und Zapfendorf um “Extremfälle” und “Ausnahmen”. Doch per Flurfunk bekomme er gesteckt, daß sich Aber er die Diskussionen in den Orten verschärfen und nicht immer bleibe es bei Drohungen, weiß die Welt. Im niederbayerischen Marklkofen wurden auf eine noch leer stehende Zeltunterkunft gleich zwei Brandschläge verübt. Die mutmaßlich “rechte” Gesinnung der Täter rief direkt die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auf den Plan.
Aus Zapfendorf heißt es, Gruppen von rechtsaußen hätten versucht, Stimmung zu machen und Flyer verteilt. Im 500-Einwohner-Dorf Peutenhausen entzündeten Unbekannte ein Rauchfeuer vor einer Flüchtlingsunterkunft und hinterließen im Dorf Graffitis mit ausländerfeindlichen Parolen und dem Logo einer “rechtsextremen Kleinpartei”, bei der es sich eigentlich nur um die Freien Sachsen handeln kann, auf die bereits der fleißige Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat. Immerhin – der Peutenhausener Bürgermeister kündigte an, vorerst keine Asylsuchenden mehr aufnehmen zu wollen, nachdem es im Ort zu mehreren Fällen von Diebstahl und Belästigung gekommen war.
Gerti Rissmann, Gemeinderätin des Dorfes Bach an der Donau, wo demnächst 200 Neubürger auf einem Hotelschiff hausen werden, zeigt ein wenig Verständnis für die deutschen Untertanen: “Es gibt Menschen bei uns, die sich jetzt nicht mehr abends aus dem Haus trauen. Die Menschen haben einfach nur Angst“, erklärte Rissmann unlängst in einer Fernsehrunde des Bayerischen Rundfunks. Es ärgere sie, wenn Bürger aufgrund von Ängsten in die rechte Ecke gestellt werden: “Da wollen wir gar nicht hin. Niemand will hier Flüchtlingen etwas Böses“, betonte sie.
In der Sendung kamen einige Betroffene zu Wort und erzählen von einem gespaltenen Dorf. Die einen fürchteten um ihre Sicherheit, die andere Seite stört sich an mangelnder Solidarität und Ausländerfeindlichkeit.
Inzwischen dünnt sich auch die Front der freiwilligen Helferlein zusehends aus. Die Euphorie von 2015 bröckele weg, so Thomas Karmasin (CSU), Präsident des bayerischen Landkreistags. Viele Ehrenamtliche seien überfordert oder stellten ihre Arbeit ein, weil sie Flüchtlingshilfe als zeitlich begrenzte Unterstützung und nicht als Lebensaufgabe sehen würden.
Markus Pannermayr vom Bayerischen Städtetag macht auch den Personalmangel als Problem aus. Ämter seien unterbesetzt und durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen überfordert. In der Stadtverwaltung Straubing seien zum Beispiel jetzt schon alle Einbürgerungstermine für das Jahr 2023 vergeben.
Der Zapfendorfer Bürgermeister Senger jedenfalls zieht erste Konsequenzen aus dem unverschämten Verhalten seiner Bürger und bestellte für die nächste Gemeinderatssitzung einen Security-Dienst für seinesgleichen – seine Bürger kommen selbstverständlich nicht in einen solchen Genuss. (MS)
