Berlin – Beginnt jetzt das große Erwachen? Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere “Realos” haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen. “Wir brauchen eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migration”, sagte Harms dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der “Unwille”, sich zur Kontrolle von Zuwanderung zu bekennen, störe sie schon seit Langem.
“Ich verzweifle daran, wie wenig wir da seit 2015 weitergekommen sind.” Harms fügte hinzu: “Ich habe das Gefühl, dass diejenigen, die wirklich politisches Asyl brauchen, meistens gar nicht dazu kommen, den Wunsch irgendwo vorzutragen. Denn der Wunsch derer, die woanders ein besseres Leben finden wollen, dominiert.”
Deutschland könne “all dem nicht mehr gerecht werden”. Um zu den notwendigen Veränderungen zu kommen, müsse sich der parteipolitische Diskurs in Deutschland ändern, so die Grünen-Politikerin. “Denn die Parteien stecken in Lagern fest, aus denen sie bisher nicht herauskommen.”
Sie sei dafür, die Probleme und Anforderungen offener zu besprechen, so Harms. “Das würde allen helfen.” Harms gehört laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins “Spiegel” zu einer neuen Gruppe innerhalb der Grünen, die sich “Vert Realos” nennt.
Sie plädiert in einem Memorandum mit mehr als 50 Unterzeichnern für Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Zu den Mitunterzeichnern gehören neben Harms Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der bayerische Landrat Jens Marco Scherf und die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid. In dem Memorandum heißt es, es fehle ein “Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen”.
Erforderlich seien ferner ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten wie auch “verpflichtende Aufenthaltszonen” für Geflüchtete an den Grenzen und außerhalb der Europäischen Union. Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder “bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben”, heißt es weiter.
Solche Töne gab es bislang eigentlich nur aus AfD-Keisen zu hören. Wird es jetzt auch den Grünen zu viel? Mal schauen, wie Berlin darauf reagiert. Parteiausschlussverfahren?
Und diese Reaktion war zu erwarten:
Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern. “Arbeitsgruppen und Gesprächskreise aus einzelnen Parteimitgliedern mögen medial von Interesse sein, spielen für die praktische Arbeit der Koalition aber keine Rolle”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Montagsausgaben). Die Angelegenheiten der Ampel-Koalition würden zwischen den gewählten Verantwortlichen der drei Parteien und Fraktionen geregelt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zeigte sich gesprächsbereit: “Der innerparteiliche Vorstoß innerhalb der Grünen muss zuallererst dort diskutiert werden. Wenn das dann auf der Bundesebene zu mehr Pragmatismus in diesen Zeiten führt, dann schauen wir uns das natürlich an.” Wiese verwies jedoch auch auf den Koalitionsvertrag: “Wir haben innerhalb der Ampel-Koalition klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen, die sich am Prinzip Humanität und Ordnung orientieren.”
Gerade in diesem Jahr habe man jedoch eine herausfordernde Lage.
Herausfordernde Lage, so zynisch muss man erst mal sein. (Mit Material von dts)
