So sehen Musterdemokraten bei der ARD aus (Screenshot:Youtube)

Demokratieverachtung in den “Tagesthemen”: Unliebsame Mehrheiten sind zu verhindern

Obwohl der ÖRR im Allgemeinen und die ARD im Besonderen wegen ihrer grotesken Linkslastigkeit und der barocken Gebührenverschwendung unter Dauerkritik stehen, schaffen es immer wieder Themen und Kommentare auf den Sender, die diese Kritik rechtfertigen und verstärken. In einem „Tagesthemen“-Kommentar am Donnerstag äußerte Iris Sayram, ausgerechnet noch vom besonders skandalgeschüttelten RBB, nun ihre bizarre Meinung zu den beabsichtigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin.

Aus ihrer Ablehnung einer großen Koalition, die das Ende der linken Traumkombination aus SPD, Grünen und Linkspartei einläuten würde, die die Hauptstadt auf den Status eines failed state herunterregiert hat, machte sie keinen Hehl. Der Regierenden SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey, die ihrer Partei die Gespräche mit der CDU vorgeschlagen hatte, warf Sayram vor, mit „Kalkül“, anstatt mit „Herz“ zu handeln, das die SPD doch im Wappen trage. Weiter teilte sie mit: „Ich bin nicht der Meinung, dass der Gewinner automatisch ins Rathaus einziehen sollte.

Grundprinzipien ausgehebelt

Denn nach dieser Logik gibt es kein schlüssiges Argument gegen einen AfD-Landeschef, wenn die Partei bei einer der nächsten Wahlen im Osten stärkste Kraft wird.“
Hier ist zunächst einzuwenden, dass der Gewinner, in diesem Fall die CDU, die bei der allein wegen der hanebüchenen Schlamperei der Linkskoalition überhaupt nötig gewordenen Wiederholungswahl vom 12. Februar zehn Prozent mehr Stimmen als SPD und Grüne holte, nicht „automatisch“, sondern allenfalls nach Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen ins Rathaus einziehen würde.

Und zweitens setzt Sayram nebenbei das Grundprinzip der Demokratie außer Kraft: Die AfD ist nicht verboten. Sollte sie bei einer Wahl die Mehrheit erringen, stünde ihr, wie jeder anderen Partei auch, das Recht zu, diese Mehrheit in Regierungsarbeit umzusetzen. Nur weil Sayram und ihren linken Genossinnen in- und außerhalb des ÖRR, eine Partei nicht passt, ist das kein Grund, elementarste demokratische Regeln abzuschaffen. In der Tat gibt es kein „schlüssiges Argument gegen einen AfD-Landeschef“, wenn in freien Wahlen entsprechende Ergebnisse zustande kämen. Der Kommentar gibt jedoch wieder einmal einen Einblick in die herrschende Mentalität bei der ARD, die genau diesen demokratischen Prinzipien, zu denen auch unabhängiger Journalismus gehört, überhaupt ihre Existenz verdankt, die auch dank solchen Kommentaren, jedoch immer weniger zu rechtfertigen ist. (TPL)

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