Wenn von einem “politmedialen Komplex” die Rede ist und von (freiwillig) gleichgeschalteter Presse, dann resultiert diese Wahrnehmung auf einer Regierungsnähe und tendenzieller Staatshörigkeit der Mehrheit deutscher Journalisten, die spätestens seit Ende der Regierung Kohl – als mit Rot/Grün erstmals die einstigen “linken Rebellen” die neuen Mächtigen wurden – Einzug gehalten hat in Deutschland. Längst manifestiert sich diese Parteilichkeit und Unterwürfigkeit der vermeintlich als demokratisches Korrektiv wirkenden Medien nicht mehr nur in der false balance der Zusammensetzung von Talkrunden, in den bekennenden Sympathien öffentlich-rechtlicher Meinungsmacher für grüne Inhalte oder im Bias der Berichterstattung. Sondern auch in der bedrohlichen Tendenz, dass sich nimmermehr Medienschaffende von Staat und Politik direkt engagieren – und kaufen – lassen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hat einmal mehr das Ausmaß des Abgrunds an Kungelei und Komplizenschaft zwischen Politik und Journalismus ans Licht befördert: Demnach haben die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden seit 2018 Honorare im Wert von rund 1,5 Millionen Euro für, wie es heißt, „Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen“ gezahlt. Die Ressorts, die das meiste Steuergelder aufwandten, um “unabhängige” Journalisten zu Auftragnehmern und Zahlungsempfängern zu machen, sind im Lichte der Corona-Pandemie besonders bezeichnend: Laut der der Antwort beigefügten Liste, die rund 200 Journalisten umfasst, zahlte allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) etwa 200.000 Euro. Zwischen 2018 und 2023 wurden 46 Aufträge an 30 Journalisten vergeben, die meisten beim angeblich so staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hier vor allem an ARD (insbesondere den “Westdeutschen Rundfunk”) und “Deutsche Welle”.
Journalisten oder Aktivisten?
Die Namen der Journalisten wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. 27 Aufträge vergab das BMBF an Journalisten privater Medien. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bezahlte 142.000 Euro an öffentlich-rechtliche und sogar 161.000 Euro an Journalisten privater Medien. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ließ ÖRR-Journalisten ebenfalls 110.000 Euro für 26 Aufträge zukommen. Überall fällt zum einen auf, dass dieselben Journalisten mehrere Aufträge erhielten, und zum anderen, dass sich eine hohe Anzahl freier Journalisten darunter befindet. Über die Ursachen dafür kann man nur spekulieren; da sich jeder als Journalist bezeichnen kann, ist zumindest nicht auszuschließen, dass es sich dabei de facto um irgendwelche „Aktivisten“ handelt, die den politischen Zielen der Ministerien nahestehen und sich mit der Bezeichnung „Journalist“ lediglich den äußeren Anschein von Neutralität verleihen wollen.
Das gilt aber natürlich auch für ARD und ZDF, deren Programme auf allen Ebenen eine links-grüne Agenda befördern und die insofern schon ihrerseits als “aktivistische” Organisationen anzusehen sind; einige ÖRR-Journalisten muss man angesichts regelmäßiger Aufträge über Jahre wohl faktisch schon als Angestellte der jeweiligen Ministerien ansehen. Ein ZDF-Journalist erhielt etwa für das Erstellen von Videoinhalten insgesamt 32.367,50 Euro. Dabei heißt es auch noch ausdrücklich, dass „aus Gründen des Staatswohls” solche Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt habe, in der Aufstellung gar nicht aufgeführt seien – weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.
“Unabhängig und vielfältig” – selten so gelacht
Trotz der Anonymität der Journalisten gelang jedoch dem Team von „Achtung Reichelt!“ der Nachweis, dass es sich bei „Journalist 97“ auf der Regierungsliste um die frühere ARD-Tagesschausprecherin und heutige “Pro 7”-Moderatorin Linda Zervakis handelt: Allein 2022 erhielt sie demzufolge über 12.000 Euro von der Bundesregierung, davon allein 1.100 Euro für ein 20-minütiges Interview auf der Digitalmesse re:publica mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Noch in ihrer Zeit bei der ARD und obwohl somit schon fürstlich aus Gebührengeldern entlohnt, strich sie vom Bundeskanzleramt Honorare für die Moderationen des Nationalen Integrationspreises in den Jahren 2018 bis 2020 ein. Dass ÖRR-Journalisten, neben den allen Bürgern abgepressten Zwangsgebühren, seit Jahren noch einmal Unsummen von Steuergeldern durch Bundesregierungen zugeschanzt bekommen, ist in jedem Fall ein Skandal.
Die geradezu realsatirische Behauptung des ultralinken Antifa-Sympathisanten und „Monitor“-Moderators Georg Restle vom vergangenen August, der ÖRR sei „per Verfassungsauftrag staatsfern, unabhängig und vielfältig“ und es gebe „jede Menge couragierter Journalist*innen, die sehr kritisch aufs Handeln von Regierungen und anderen Mächtigen schauen”, wofür sie “im ÖRR hoffentlich auch weiterhin einen geschützten Raum haben“, wird durch diese Enthüllungen noch grotesker. Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der AfD, wie die man diese Auftragsvergabe an Journalisten mit Blick auf die Rolle der Medien als „Vierte Gewalt“ bewerte, ist dann auch vielsagend: „Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.“
