Berlin – Das sowas mal von den EU-süchtigen Asozialisten kommt…: In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. “Wir müssen sehr genau abwägen, wo die Vorteile und wo die Nachteile liegen”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Es dürfe bei der Umsetzung keine Diskriminierung entstehen.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Gültigkeit der Führerscheine europaweit generell auf 15 Jahre vereinheitlicht werden, für Autofahrer ab 70 Jahren auf fünf Jahre. Damit sollten die Behörden die Möglichkeit bekommen, bei Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit medizinische Untersuchungen anordnen zu können. Auch eine Selbsteinschätzung ist im Gespräch.
“Ich erwarte vom Verkehrsministerium einen Vorschlag zu einer gangbaren und wasserdichten Regelung, die wir dann im Ausschuss intensiv erörtern werden”, so Schiefner. Er verwies darauf, dass unterschiedlichste Ereignisse und Entwicklungen zum Verlust der Fahrtüchtigkeit führen könnten und dies nicht unbedingt mit dem Alter zusammenhängen müsse.
Auch hier geht es wiederum nur ums Geld, denn einen Führerschein mit einer weiteren Fahrprüfung zu verlängern, kostet jede Menge und könnte so manchen davon abhalten, das durchzuziehen. Will man so etwa die Straßen leeren?
Auf der anderen Seite gibt es Kritik gegenüber der giftgrünen “Özedemir-Offensive”:
Der CDU-nahe Interessenverband “Wirtschaftsrat der CDU” wehrt sich jetzt gegen Pläne für ein Verbot von an Kinder adressierte Werbung für Junkfood. “Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind aktivistisch und nicht zielführend”, sagte Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Özdemir folgt mit seinem Gesetzesvorschlag einer Empfehlung der WHO, die 2022 mit einer Meta-Studie Zusammenhänge zwischen Werbung und ungesunder Ernährung bei Kindern herstellte.
Hamker sagte nun, Özdemir sei gut beraten, seine Ernährungsstrategie “weniger auf Basis von grüner Ideologie”, sondern auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten zu erarbeiten. “Wir dürfen die Ernährung nicht zur Geißel identitätspolitischer Debatten machen”, so Hamker. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte jüngst angekündigt, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Onlineformaten für unter 14-Jährige untersagen zu wollen.
Im Wirtschaftsrat hält man das Vorhaben “für kein adäquates Mittel, der steigenden Anzahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher entgegenzuwirken”. Hamker sieht darin eine “Kriminalisierung wichtiger Teile unserer Wirtschaft”. Das geplante Werbeverbot treffe “vor allem mittelständische Lebensmittelproduzenten, die ihren Umsatz hierzulande und nicht auf den globalen Märkten erzielen”.
Es müsse in Deutschland aber möglich bleiben, “ein legales Produkt bewerben zu dürfen”. Hamker sagte: “Das Verbannen von Lebensmittelprodukten von Werbetafeln, analogen wie digitalen Medien hat keinen Einfluss auf das Ernährungsverhalten”. Sie widerspricht damit der WHO-Studie, die Daten zu dem Thema aus 80 wissenschaftlichen Arbeiten zusammengetragen hat.
Das Ministerium habe Hamker zufolge auf eine Parlamentsanfrage nicht bestätigen können, dass es eine Kausalität zwischen Lebensmittelwerbung und der Auswirkung auf das Ernährungsverhalten gebe. Bereits heute trage Werbung infolge entsprechender EU-Regulierung der hohen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen Rechnung. Zentraler Schlüssel für eine gesunde Ernährung ist nach Ansicht Hamkers Bildung.
“Wir fordern eine Abkehr von Werbeverboten und stattdessen eine stärkere Konzentration auf die Ernährungsbildung auch in Schulen, etwa durch Kochkurse, Praktika im landwirtschaftlichen Bereich und Aufklärungskampagnen.”
Özdemir steht wohl naturgemäß auf “legal, illegal, scheißegal”, hat vielleicht Spaß daran, dass zuckerhaltige Produkte bald von einer bestimmten Klientel im Görlitzer Park angeboten werden. (Mit Material von dts)
