Paris – In unseren Nachbarländern geht es jetzt rund: Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Besuch Sunaks in Paris bekannt. Mit dem Lager soll die Weiterreise von Geflüchteten über den Ärmelkanal verhindert werden.
Das Vereinigte Königreich soll dabei das Internierungslager in Frankreich mitfinanzieren. Die Einigung sieht zudem die Entsendung von mehr französischem Personal und verbesserter Technologie für Strandpatrouillen vor. Die britische Regierung begründet dies mit einem “alarmierenden Trend, der im letzten Jahr zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung in Europa um 50 Prozent geführt” habe.
Vor wenigen Tagen kündigte Sunak an, dass undokumentierte Geflüchtete künftig ohne Asylverfahren abgeschoben werden sollen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die neue Praxis natürlich wieder als faktisches Asylverbot kritisiert: Der Gesetzentwurf würde dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. “Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention”, so das UN-Flüchtlingshilfswerk.
Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es nach Angaben des UNHCR schlichtweg keine sicheren und “legalen” Wege der Einreise.
Und für die vielen Millionen Illegale? Man darf gespannt sein, wann auch in den südlichen Ländern des Kontinents solche Lager errichtet werden, um die vielen Menschen aus der ganzen Welt an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern.
Die Mitfinanzierung scheint mit Sicherheit kein Problem zu sein. Deutschland ist ja ein reiches Land. (Mit Material von dts)