In Israel versuchen radikale linke NGOs, die neue konservative Regierung zu stürzen, weil diese dem Obersten Gericht die selben Regeln geben will, wie in anderen demokratischen Ländern auch. US-Senator Tom Cotton warf der Biden-Regierung vor, am Regimewechselversuch beteiligt zu sein. Das EU-Parlament debattiert heute über die »Gefährdung der Demokratie« in Israel.
Die regierungsfeindlichen Proteste in Israel radikalisieren sich weiter. Vergangene Woche belagerten in Tel Aviv tausend Demonstranten die Frau des Premierministers beim Friseur, die von etwa 300 Polizisten gerettet werden musste. Linksradikale rufen zum Sturz der Regierung auf und fordern »Tod für Netanjahu«. Radikale Demonstranten protestieren vor den Privathäusern von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Vergangene Woche wurden die Büros des konservativen Think Tanks Kohelet von Linksradikalen demoliert und Mitarbeiter bedroht. Israelfeindliche deutsche Medien feiern die Radikalisierung der Opposition und diffamieren die neue konservative Regierung.
Die Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die Biden-Regierung die NGO Movement for Quality Government in Israel (MQG) finanziert, dem Drahtzieher der aktuellen Proteste. US-Senator Tom Cotton(Republikaner aus Arkansas) beschuldigte Joe Biden und die Demokratische Partei, »zu versuchen, Netanjahu zu sabotieren«.
»Diese Proteste werden mit Millionen Dollar finanziert und organisiert«, sagte eine israelische Regierungsquelle der Times of Israel. »Wir beobachten das sehr genau. Das ist eine sehr hochrangig angesiedelte Organisation. Es gibt ein Organisationszentrum, dem die anderen Demonstranten nachrangig untergeordnet sind«, so die Quelle.
Vergangene Woche enthüllte Israel National News, dass Demonstranten per WhatsApp 70 $ und Benzingeld geboten wurde, um an der Blockade des Flughafens Ben Gurion am Donnerstag teilzunehmen.
Die linke »zivilgesellschaftliche« NGO New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die aktuellen Proteste zu finanzieren: »Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss«, heißt es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail. Der New Israel Fund werde einen Zuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel für regierungsfeindliche Medienarbeit zahlen.
Laut dem EU-Transparenzprotal erhielt ACRI 2019 zusammen mit dem Human Rights Defenders Fund (HRDF) und dem Movement for Freedom of Information 299.988€ für die »Demokratisierung der israelischen Demokratie.«
ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel) , dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der »Linken« finanziert, wie NGO Monitor berichtet. ACRI führt zusammen mit NGOs wie HRDF und HaMoked seit 2018 eine Diffamierungskampagne gegen die konservative Regierung in Israel mit Finanzierung durch die EU, deutsche Parteistiftungen und den New Israel Fund aus den USA.
Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden diese Proteste durch Ir Amim (EU-Finanzierung 2019: 299.977€ mit dem Workers Advice Center), Physicians for Human Rights (EU-Finanzierung 2019: 680.277€) und Breaking the Silence (EU-Finanzierung 2019: 299.988€ mit B’Tselem) mitorganisiert.
Heute, 14.3. debattiert das EU-Parlament über die angebliche »Gefährdung der Demokratie« in Israel – nicht etwa durch ausländische NGOs und linksradikale Extremisten, sondern durch die gewählte Regierung. Dazu sagte der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs:
»Nachdem linke, EU-finanzierte NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durchgemacht. Jetzt ist Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Die Regierung hat endlich eine stabile, konservative Koalition hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen ‚Unangemessenheit‘ zu kippen, demokratisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nominieren.
Es ist nichts Undemokratisches daran, dem israelischen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen, wie in jedem anderen EU-Mitgliedsland.
Nun ruft jedoch die Linke nach Bürgerkrieg, versucht, die Knesset während der Abstimmung zu stürmen, belagert Knesset-Mitglieder in ihren Privatwohnungen und bedrohte vergangene Woche sogar die Frau des Premierministers beim Friseur.
Ich habe darauf hingewiesen, wie diese NGOs von der EU finanziert werden, und Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die wichtigste dieser NGOs von der Biden-Regierung finanziert wird. Israel National News berichtete, dass Demonstranten vergangene Woche auf WhatsApp 70$ und Benzingeld geboten wurde, um den einzigen internationalen Flughafen Israels zu blockieren.
Die EU finanziert NGOs, die der Terrorgruppe PFLP nahestehen, bezahlt UNRWA-Schulen, die zum Mord an Juden aufrufen, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren ‚Märtyrerrenten‘, und finanziert massenhaft illegale arabische Siedlungen in Judäa und Samaria, welches es unverschämterweise als ‚besetzte Gebiete‘ bezeichnet.
Die EU sollte sich schämen. Sie hat kein Recht, Israel in Sachen Demokratie zu belehren.«
Zuerst veröffentlicht auf Freie Welt.
