Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Höchst brisant: Regenbogen über alles – auch über die Sicherheit von Bluttransfusionen?

Die Regenbogendoktrin hat sich einmal mehr durchgesetzt – und gefährdet jetzt die Gesundheit und letztlich das Leben aller / von Nicole Höchst

Ich möchte den geneigten Leser einleitend darauf aufmerksam machen, dass in der vergangenen Woche das Transfusionsgesetz so ganz beiläufig geändert wurde:  „Zu den insgesamt 17 Änderungsanträgen, die der Ausschuss billigte, gehören einige fachfremde Regelungen. So soll bei Blutspenden künftig eine Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), vermieden werden. Demnach sollen mögliche Ausschlüsse oder Rückstellungen von der Blutspende nur aufgrund des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens möglich sein, nicht mehr aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit einer bestimmten sexuellen Orientierung.“, heißt es im Bericht des Bundestages.

Teile der Begründung kann ich vom Grundgedanken her prinzipiell unterstützen – nämlich dass etwa auf keine potenzielle Spende verzichtet werden sollte, um Leben zu retten. Aber an den Ausführungen der Ampel zu den Gesundheitsrisiken, die durch die Transfusion von Blutspenden für den Empfänger entstehen, habe ich erhebliche Zweifel. Den die handelnden Ampelakteure haben die Blutspenderegelungen als Arena ausgemacht, in der der bislang siegreiche Gladiator des Gesundheitschutzes durch den Dreizack der Ampel „endlich“ sterben musste.

Bei homosexuellen Männern Infektionsrisiko durch Bluttransfusion um  Faktor 100 erhöht

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit vom 1. März 2023 nahm Frau Dr. Wiebke Pühler von der Bundesärztekammer Stellung und bezog sich auf die erneute Bewertung des aktuellen Stands der Wissenschaft bezüglich der Blutsbefunde von Personen mit sexuellem Risikoverhalten im Jahr 2021. An dieser Bewertung waren außer der Bundesärztekammer auch Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch Instituts und des Arbeitskreises Blut beteiligt. Im Hinblick auf diese gemeinschaftliche Bewertung stellte Frau Pühler fest, dass die epidemiologischen und medizinischen wissenschaftlichen Daten gesichtet und bewertet wurden. Und diese führen ihren Ausführungen gemäß zu dem Schluß, dass bis heute das Folgende Bestand hat (und jetzt aufgepasst!): Das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, ist um den Faktor 100 (in Worten: einhundert!) erhöht gegenüber anderen Gruppen.

Auch wenn Lobbygruppen das gar nicht gerne hören wollen, wenn sie sofort ihr „Diskriminierungsgeschrei“ anstimmen und den „Homophobie“-Knüppel rausholen, ändert das nichts an den Fakten. Hier geht es um eine wertfreie, datenbasierte, nicht diskriminierende Feststellung, die, wenn man sie beachtet und die entsprechenden Schlüsse daraus zieht, effektiv zur Sicherheit von Blutkonserven beitragen kann. Und ich halte es für einen großen Fehler, der Expertin nicht zu folgen, die meines Erachtens mit Recht darauf hinweist, dass es sich, wenn man diese Risikostratifizierung jetzt in einen anderen Kontext rückt und sie als Gradmesser für gesellschaftliche Akzeptanz verschiedener Gruppen nimmt, um ein gravierendes Missverständnis handelt.

Gesundheitsschutz darf nicht ideologisch aufgeladen werden!

Der Eiertanz um die Sicherheit von Blutspenden wird seit Jahren sehr emotional geführt. Um die Diskussion zu versachlichen, schrieb die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme: „Zu betonen ist, dass ausschließlich ein individuelles Risikoverhalten ausschlaggebend für eine zeitlich begrenzte Rückstellung von der Blutspende ist und nicht, wie in einigen gesellschaftspolitischen Diskussionen thematisiert, die sexuelle Orientierung oder Identität einer Person. Die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, eine bestimmte sexuelle Identität oder Orientierung werden in der Richtlinie Hämotherapie nicht adressiert. Beispielsweise wird in der Richtlinie gerade mit Blick auf eine Vermeidung jeglichen Anscheins von Diskriminierung formuliert: „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“. Damit werde nur ein Verhalten beschrieben und bewusst offengelassen, welche sexuelle Orientierung (z. B. bisexuell, homosexuell) im individuellen Einzelfall besteht. Es ist somit ein unglückliches Missverständnis, wenn auf eine Person bezogene, verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken (hier: „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“) fälschlicherweise mit einem gruppenbezogenen Ausschluss infolge der sexuellen Orientierung (z. B. Bisexualität, Homosexualität) verwechselt würden.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die sexuelle Orientierung Privatsache ist und niemanden etwas angeht. Aber: Ich finde, dass der Lebenswandel eines Spenders natürlich  nicht den Transfusionsempfänger zusätzlich gefährden darf! Medizinische Fakten und Daten müssen meiner Meinung nach zum Gesundheitsschutz der Blutransfusionsempfänger unbedingt Beachtung finden und dürfen nicht ideologisch aufgeladen werden. Die Ideologie darf niemals über Menschenleben gestellt werden! Doch genau dies geschieht leider. Denn das Gesetz willfährt hier einmal mehr Forderung der immer mächtigeren LGBTQ-Lobby nach totaler Akzeptanz und Gleichstellung und ist in letzter Konsequenz menschenverachtend – weil die durchzusetzende Doktrin höher eingeschätzt wird als Gesundheit und Menschenleben.

Gleichstellungsdoktrin zum Nachteil aller

Deswegen, werte Regenbogen-Lobby: Nehmen Sie einmal den Stachel aus dem Kopf, legen Sie Ihre Hysterie beiseite und betrachten Sie die ganze Sache nüchtern! Leben Sie doch, wie Sie wollen! Lieben Sie, wen und wie Sie wollen! All das gerne und so viel Sie mögen, solange es unter Erwachsenen und einvernehmlich stattfindet. Das ist Privatsache und macht Sie weder zu einem besseren noch zu einem schlechteren Menschen. Allerdings haben diese Freiheit und Gleichheit – wie für jeden anderen Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung – auch für Sie dort aufzuhören, wo es um Gefährdung von Menschenleben geht. Der Gesundheitsschutz muss vernünftigerweise höher bewertet werden als Ihr Generalverdacht, der hinter allem Diskriminierung vermutet!

Diese Gesetzesänderung ist letztlich zum Nachteil aller Menschen. Denn auch Andersliebende sind, wie wir alle, potenzielle Blutkonservenempfänger. Diese mehr als grenzwertige Gefährdung aller im Namen der„Gleichstellungsdoktrin“ geht auch zu deren Lasten. Ich nehme doch an, werte Regenbogenfans, Sie wollen doch auch leben und lieben, ohne dass Ihre Gesundheit nach der fälschlich ungefährlich geheißenen Bluttransfusion um den Faktor 100 mal mehr gefährdet ist? Ich möchte einfach, dass Blutspenden für alle so sicher wie möglich sind. Dieses Gesetz aber versündigt sich im Namen einer Ideologie an allen Menschen. Deshalb habe ich dem Gesetz auch nicht nicht zugestimmt. Das kann ich mit meinem Gewissen beim besten Willen nicht vereinbaren.

 

 

 

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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