Upahl sagt Nein (Bild: Screenshot)

Ein weiterer Sieg: Upahl verbietet Asylunterkunft per Baurecht

Mit einer Änderung im Baurecht hat die 500-Seelengemeinde Upahl die Errichtung einer Asylunterkunft für 400 sogenannte “Geflüchtete” im Ort jetzt untersagt. Zuvor war es zum Rechtsstreit zwischen Stadt und Land gekommen.

Die Gemeindevertretung der mecklenburg-vorpommerischen Gemeinde Upahl hat am Mittwoch die Errichtung einer geplanten Containerunterkunft für Asylbewerber per Beschluss untersagt. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Demnach ist der Bau einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche voraussichtlich ab kommender Woche nicht mehr zulässig.  Sozialbauten sind auf der Fläche damit künftig nur noch mit Ausnahmegenehmigungen möglich, die der Landkreis zuvor beantragen muss. Über diese müsste allerdings wieder die Gemeinde entscheiden. Dies bestätigte das zuständige Bauamt am Donnerstag in Grevesmühlen.

Zuvor hatte die Gemeinde Upahl den bereits gestarteten Bau mit einer Klage gestoppt. Für den Bau der Unterkunft lag keine Baugenehmigung vor. Mittlerweile hat der Landkreis einen Bauantrag gestellt und will fortfahren, sobald eine Genehmigung vorliegt.

Aus Sicht des SPD-geführten Innenministeriums wird die Gemeinde den Bau durch die Änderung des Bebauungsplans jedoch nicht dauerhaft verhindern können, berichtet hierzu die FAZ. “Nur aus sogenannten städtebaulichen Gründen” könne eine Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verweigern, teilte das Ministerium mit

Die AfD-Fraktion im Landtag unterstützt das Vorgehen der Gemeinde Upahl. Die Idee, Unterkünfte für Asylbewerber per Baurecht zu verbieten, könne durchaus als richtungsweisend angesehen werden und zeige, dass die kommunale Ebene “dem Diktat von Land und Bund” nicht völlig ausgeliefert sei – wenn die Kommunen denn wollten, so der kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, Jens-Holger Schneider.

In der knapp 500-Einwohner starken Gemeinde hatte es wochenlange Proteste gegeben, nachdem im Februar bekannt geworden war, dass das Land den Bau einer sogrannten Asylunterkunft plant, in dem 400 Migranten Aufnahme finden sollen.

Am Donnerstag tagte in Grevesmühlen die Kreistagssitzung und wurde erneut von Protesten der Bürger Upahls begleitet. Auch für den Freitag ist in Grevesmühlen eine Demonstration auf dem Marktplatz geplant. (SB)

c0a8f6c99f2243c192bbe1d258467179

Themen

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen