Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (über dts Nachrichtenagentur)

Kriegs-Industrie im Vollrausch: Noch mehr deutsche Waffen für die Ukraine

So kann man den Krieg und damit das Leiden vieler Menschen auch in die Länge ziehen:

Die 18 von der Bundesregierung versprochenen Leopard-2-Panzer sind in der Ukraine angekommen. Die letzten Panzer verließen Ende vergangener Woche Deutschland und wurden nun an der ukrainischen Grenze übergeben, wie der “Spiegel” berichtet. Auch die rund 40 Schützenpanzer des Typs Marder, mit denen Deutschland den Kampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren unterstützt, sind mittlerweile im Kriegsgebiet eingetroffen.

Den genauen Weg der Waffenlieferungen hält die Bundesregierung aus Sicherheitsbedenken geheim. Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern zur Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine entschieden. Damals entstand der Plan, gemeinsam mit EU-Partnern zwei Panzer-Bataillone mit jeweils 31 Leopard-Systemen zu bestücken.

Deutschland sagte zunächst 14 Leopard-Panzer der Bauart 2A6 zu. Nachdem jedoch nicht genug Modelle für das Bataillon zusammenkamen, erhöhte Berlin seinen Anteil auf 18 Panzer. Polen und andere Partner stellten zudem einen Verband mit Leopard 2A4-Modellen auf.

Die Leopard-Panzer werden nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit einem umfangreichen Waffen- und Ersatzteilpaket an die Ukraine abgegeben. In den vergangenen beiden Monaten hatte die Bundeswehr ukrainische Soldaten in einem Schnelltraining an den komplexen Waffensystemen ausgebildet, auch Techniker wurden nach Deutschland gebracht und von Instandsetzungs-Experten der Truppe geschult.

Aber das reicht natürlich noch nicht:

Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren sogar noch vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die “Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung” eingestellt.

Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen Großteil der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden. Nach Informationen des “Spiegel” soll diese Summe schon in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann über 5,4 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren dann sollen noch einmal zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für “Verpflichtungsermächtigungen” bereitgestellt werden.

Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt wird die Ukraine-Hilfe damit von heute 3,2 Milliarden auf über 15 Milliarden Euro erhöht.

Die Mehrausgaben seien “sachlich unabweisbar”, heißt es in dem Schreiben, “da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung”.

Der Steuerzahler finanziert also die Waffenindustrie. Besser kann es eigentlich nicht laufen für die Kriegstreiber. (Mit Material von dts)

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