Symbolfoto: Von Zurijeta/Shutterstock

Islamisierung: Lehrerinnen in Berlin dürfen nun grundsätzlich mit Kopftuch unterrichten

Neutralitätsgebot hin oder her: In Berlin dürfen ab sofort Lehrerinnen mit der Flagge des politischen Islams auf dem Kopf unterrichten. Nur noch in “begründeten Einzelfällen”, wenn beispielsweise der Schulfrieden dadurch gefährdet wäre, soll es verboten werden.

Die Berliner Senatsbildungsverwaltung unter der Fuchtel der SPD-Funktionärin Astrid-Sabine Busse teilte allen Berliner Schulverwaltung mit, man werde “von ihrer bisherigen wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes abrücken.” “Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole” könne nur dann untersagt werden, wenn sich “konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität” abzeichne.

Damit beerdigt das ebenso woke wie Islamverliebte links-grüne Berlin nun endgültig das Neutralitätsgebot und macht den Weg frei für die Islamisierung in staatlichen Schulen. Fortan können dort Muslimas mit der Flagge des politischen Islams auf dem muslimischen Schädel unterrichten.

Mit dem Schreiben, über das zuerst der “Tagesspiegel” berichtet hatte, reagiere das Land Berlin auf eine weitere gerichtliche Niederlage: Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht eine Berliner Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2020 Bestand, wonach Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten darf, ein Kopftuch zu tragen. Die linkspolitisch-geführte Bildungsverwaltung bewertet die Schwelle für ein Kopftuch-Verbot wegen konkreter Störung oder Gefährdung des Schulfriedens als “hoch”. Größere Probleme mit der Islamisierung der Berliner Schulen erwartet die Bildungsverwaltung offenbar nicht, sie schreibt: “Die Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass auch das Tragen religiöser Kleidung nicht zu erheblichen Konflikten an Schulen geführt hat.”

Die Schulleitungen werden von SPD-Genossin Busse im Schreiben noch mit einem Tipp bedacht, wie sie die Islamisierung des Schulalltags meistern: Problematisch sei das Tragen des Kopftuchs oder anderer religiöser Symbole nämlich erst dann, “wenn missionarischer Eifer oder Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler hinzukommen”. Das tagtägliche Zurschaustellen eines Unterdrückungssymbols scheint für Busse und Co. nicht dazuzugehören. (SB)

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