Als Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen August in Prag erklärte,
sie werde der Ukraine helfen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, konnte man dies nur für ihr übliches unbedarfte Geschwätz halten. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung tatsächlich bereit ist, aberwitzige Summen in das hochkorrupte Land zu pumpen. Das Auswärtige Amt teilte nun mit, dass seit Kriegsbeginn „mehr als 14,2 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ zur Verfügung gestellt wurden.
Die Begründungen dafür muten an, als seien sie von der ukrainischen Regierung diktiert worden: Es wird auf das “Leid” verwiesen, dass der russische Angriff über das Land gebracht habe und gegen die Ukraine sich verteidigen können müsse – ein Leid, das anscheinend hundertmillionenfaches immer dagewesenes menschliches Leid auf Erden übertrifft, so dass plötzlich nun mit deutschen Steuergeldern zum Schaden des eigenen Landes dagegengehalten werden muss.
Missbrauch von Steuergelder ohne Rechtsgrundlage
Jedenfalls, so Baerbocks Ressort, unterstütze Deutschland die Ukraine nach Kräften „mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen, aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert werden. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an dem Bedarf der Ukraine und prüft ständig, in welchen Bereichen, beispielsweise in der Flugabwehr, weitere Unterstützungsleistungen möglich sind“. Der Text könnte vom ehemaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk höchstpersönlich stammen.
Es gibt keinen Verfassungsauftrag und keine Rechtsgrundlage für diese Zweckentfremdung den Deutschen abgepresster Steuergelder: Zunächst einmal hat die Bundesregierung sich nicht am Bedarf der Ukraine, sondern an den eigenen Interessen und Möglichkeiten zu orientieren. Hinzu kommt: Einem anderen Land Bestände aus dem eigenen, durch eine völlig verantwortungslose Politik über Jahrzehnte bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschafteten Militär zur Verfügung zu stellen, kann man nur noch als verteidigungs- und sicherheitspolitischen Wahnsinn bezeichnen. Es ist NICHT die Aufgabe Deutschlands und der halben Welt, die Ukraine aufzurüsten, und das auch noch bis zur eigenen Selbstzerstörung – von der dadurch massiv gesteigerten Gefahr eines Weltkriegs oder zumindest einer Kriegsausweitung auf Deutschland ganz abgesehen.
Verrat an Deutschland
Doch diese Regierung hat die Vernachlässigung wenn nicht den Verrat des eigenen Volkes anscheinend zum obersten Handlungsprinzip erkoren: Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die Regierung die Militärhilfe für die Ukraine auf 15 Milliarden Euro erhöhen und auf unabsehbare Zeit fortsetzen will. Von dem Geld sollen auch Waffen gekauft werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu kompensieren. Im Klartext: Deutschland verscherbelt seine eigenen Waffen an ein fremdes Land und gibt dann Milliarden aus, um neue zu kaufen. Diese rational nicht begründbare Nibelungentreue zu einem Land, dem gegenüber keinerlei formale Bündnisverpflichtungen bestehen, dürfte beispiellos sein.
Nochmals: Es gibt nicht den geringsten Grund, sich unter Aufgabe jeden Eigeninteresses einem derart instabilen, von Konflikten zerrissenen Staat auszuliefern, der nahezu täglich neue und höhere Forderungen stellt und keinerlei Anstalten macht, eine Verhandlungslösung für den Krieg anzustreben. So vernichtet Deutschland auch in diesem Bereich das Geld seiner Bürger; Geld, das in einer historisch beispiellosen Größenordnung den Bürgern aus der Tasche gezogen wird und erstmals die 1-Billion-Marke an Steuereinnahmen überschreitet – während der Finanzminister erklärt, dass selbst diese Rekordsummen nicht mehr ausreichen, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. (DM)
