Symbolfoto:Von robypangy/shutterstock

Berlin will die Demokratie pompös einsargen

Eine alte Regel besagt: Je mehr über eine gute Sache geredet und palavert wird, desto schlechter steht es meist um diese.
Von Wolfgang Hübner
Und es steht tatsächlich nicht gut um die deutsche Demokratie, die immer mehr nur noch die Fassade für die Herrschaft eines selbstsüchtigen politisch-medialen Machtkartells geworden ist, das Widerspruch stigmatisiert und Widerstand zu kriminalisieren sucht. Das wissen die Drahtzieher und Profiteure des Machtkartells selbst nur zu gut. Deswegen sind sie bestrebt, dem nicht mehr ganz so sicher im Griff geglaubten Volk eine Überdosis Demokratiesimulation zu verabreichen.
Zu diesem Zweck wollen sie zum Beispiel in Kürze das 175-Jahre-Jubiläum der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche mit allerlei Feierlichkeiten begehen. Denn das Jubiläum soll dazu genutzt werden, den damals gescheiterten Versuch der Errichtung eines demokratischen Nationalstaats in Kontrast zur deutschen Demokratie der Gegenwart zu setzen, um letztere noch siegreicher und strahlender erscheinen zu lassen. Doch damit nicht genug, soll nach dem Willen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission vor der Paulskirche ein monströses „Haus der Demokratie“ entstehen.
Abgesehen von einem geplanten städtebaulichen Sündenfall, der in Frankfurt noch die Wellen von Kritik und Widerwillen hochschlagen lassen wird, ist das nichts anderes als das Bestreben, die Demokratie einzusargen. Denn selbstverständlich braucht eine einigermaßen funktionierende demokratische Ordnung weder eine Art Museum noch einen gewiss sündhaft teuren Grabstein namens „Haus der Demokratie“. Notwendig erscheint das nur dann, wenn es um den angeschlagenen Gesundheitszustand des Namensgebers des Hauses so miserabel steht, dass ein baldiges Ableben des Patienten erwartet werden kann. Und genau dafür arbeitet das deutsche Machtkartell tagtäglich.

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