Die US-Finanzministerin Janet Yellen warnt davor, dass die USA möglicherweise schon ab dem 1. Juni zahlungsunfähig werden könnten, falls der Kongress nicht bis dahin die Schuldenobergrenze erhöht. Die derzeitige Schuldenobergrenze von unglaublichen 28,4 Billionen US-Dollar wurde bereits im Juli 2021 erreicht und seitdem hat das Finanzministerium außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um den Zahlungsbetrieb aufrechtzuerhalten.
Die Schuldenobergrenze ist ein gesetzlich festgelegter Höchstbetrag, den die US-Regierung für ihre Ausgaben und Schuldenaufnahme nicht überschreiten darf. Wenn die Regierung die Schuldenobergrenze erreicht, kann sie nur dann weiterhin Zahlungen leisten, wenn der Kongress die Grenze anhebt. Die Schuldenobergrenze wurde in der Vergangenheit mehrmals angehoben, und ihre Erhöhung war oft ein politisch umstrittenes Thema.
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt nun in einem Brief an den Kongress, dass die Regierung ihre Fähigkeit, alle Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, einschließlich der Zahlung von Sozialversicherungsleistungen und Steuerrückerstattungen, gefährdet sieht, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird. Yellen betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass der Kongress schnell handelt, um eine potenzielle Zahlungsunfähigkeit und einen damit einhergehenden wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.
Yellens Warnung kommt zu einer Zeit, in der die USA sich bereits mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen. Die irre Corona-Politik hat die US-Wirtschaft ebenfalls hart getroffen und zu einem Anstieg der Staatsausgaben geführt. Als weiteren Grund wird die Steuersenkungsreform von Präsident Trump benannt, welche die Staatseinnahmen geschmälert habe.
Während einige Abgeordnete argumentieren, dass eine Anhebung der Schuldenobergrenze die Regierung ermutigen könnte, weiterhin über ihre Verhältnisse zu leben, warnen die sozialistischen Kräfte, dass eine Nichtanhebung der Schuldenobergrenze zu einer Wirtschaftskrise führen könnte. Einige Ökonomen argumentieren, dass eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu einem massiven Ausverkauf auf den globalen Finanzmärkten führen könnte.
Es gibt auch politische Implikationen, da Republikaner im Kongress möglicherweise versuchen könnten, eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu blockieren, um Präsident Biden zu schaden. Mainstreammedien werfen den republikanische Abgeordnete vor, diese hätten in der Vergangenheit die Anhebung der Schuldenobergrenze genutzt, um politische Zugeständnisse von der demokratischen Regierung zu erzwingen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Congressional Budget Office wurde prognostiziert, dass die USA in diesem Jahr ein Defizit von 2,3 Billionen US-Dollar haben werden, was einem Anstieg von 900 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr bedeutet. (SB)
