Berlin – Immer schön dran bleiben, obwohl es nichts bringt: Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. “Robert Habeck muss jetzt die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn.”
Konkret geht es der FDP um die Berechnung der zusätzlichen Kosten für die Bürger (“Erfüllungsaufwand”). Danach rechnet Habeck in seinem Gesetz mit Kosten von knapp 130 Milliarden Euro bis 2045. Jüngste FDP-Berechnungen kommen auf mehr als 600 Milliarden Euro. “Habeck muss sagen, wie teuer es für die Menschen wird. Ob 100 Milliarden Euro oder 600 Milliarden Euro ist ein gewaltiger Unterschied”, sagte Meyer. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck “unsolide” Zahlen vor und forderte die Generalüberholung der Novelle. “Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.”
Das Gesetz müsse zurück in die Montagehalle, so Kruse.
Und Habeck auf die Ersatzbank, aber das wird nicht passieren. Der Mann scheint unangreifbar zu sein, dass hat der Skandal um seinen gut platzierten Familienclan gezeigt und die vielen katastrophalen Fehler, die er bereits begangen hat. Der Mann hat einen Freifahrtsschein, um Deutschland zu zerstören. Bleibt die Frage, wer ihm diesen ausgestellt hat. Und ein Auswechselspieler würde auch nicht viel ändern, weil unser gesamtes politischen System schon grün geworden ist. (Mit Material von dts)
