Bekanntlich ist der Staat immer der größte Profiteur, wenn irgendwo eine Krise zu bewältigen ist. Außerdem verdient er an jeder Preissteigerung fleißig mit – neben den ewig sprudelnden Geldquellen, die ihm der arbeitende Bürger zur Verfügung stellen muss. Und von daher ist dieser Vorschlag auch ein wenig zynisch:
SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien zwar der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe, doch seien sie “teilweise auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben”, sagte Esken dem “Handelsblatt”. Wer gestiegene Kosten nur vorschiebe, um seinen Gewinn zu erhöhen, handele “unanständig”.
“Es ist nicht hinzunehmen, dass Familien am Essen sparen müssen, um über die Runden zu kommen, während Unternehmen die Preise hochhalten.” Zuallererst sei es Aufgabe des Bundeskartellamtes, zu analysieren, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Esken schloss aber auch weitergehende Schritte nicht aus.
“In Spanien geht man derzeit neue Wege, um genauere Informationen über die Preisentwicklungen zu bekommen.” Dort wurde eine staatliche Beobachtungsstelle geschaffen, die Daten verschiedener Institute verbinden und die Marge pro Branche berechnen und veröffentlichen soll. “Das finde ich sinnvoll”, sagte die SPD-Politikerin.
“Mehr Transparenz ist an dieser Stelle nur zu begrüßen.” Auch der grüne Koalitionspartner warnt verstärkt vor einer “Gewinn-Preis-Spirale”. So sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch, man müsse aufpassen, “dass nicht einige Unternehmen durch überhöhte Preissteigerungen Extragewinne aus der Krise schlagen”.
Er sehe vor allem das Bundeskartellamt in der Verantwortung: “Als Ampel sind wir uns einig: Wir brauchen ein Kartellrecht mit mehr Biss.” Deshalb habe die Koalition eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg gebracht. Das Bundesfinanzministerium hingegen sieht keinerlei Anlass für weitergehende Schritte, berichtet das “Handelsblatt”.
“Die Inflationsentwicklung und ihre Treiber werden vom Bundesfinanzministerium anhaltend beobachtet”, teilte ein Sprecher mit. Dabei bestimmten viele verschiedene Faktoren die Inflation, etwa die Unsicherheiten am Weltmarkt, insbesondere im Bereich Energie, gestörte Lieferketten und Nachholeffekte beim Konsum. Es lägen “keine Erkenntnisse vor, dass die Entwicklung von Unternehmensgewinnen ein maßgeblicher Treiber der Inflation ist”, hieß es aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Darum geht es Frau Esken auch wohl nicht. Sie ist Sozialistin durch und durch und wünscht sich offensichtlich die DDR zurück. War ja auch so erfolgreich, dieses Armuts-Modell. (Mit Material von dts)
