Dass sich der Alte Kontinent und der von ihm einst geprägte “Westen” vom einstigen Hort der Aufklärung, vom Kontinent der Freiheit immer mehr in eine postmodernistische totalitäre Hölle aus Denk-und Sprechverboten verwandelt, zeigt sich nun ausgerechnet im für seine Freiheitsliebe bekannten Irland. Dort soll nun mit einem neuen Gesetz final die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt werden – und zwar in einem Ausmaß, das bislang nirgendwo sonst, noch nicht einmal im grün-sozialistischen Deutschland, geplant ist. Wer immer sich jemals noch über die angebliche staatliche Gängelung und Einschränkung von Journalisten durch das ungarische Medienrecht empören sollte, sollte lieber fein stille schweigen und stattdessen nach Dublin blicken.
Wie inzwischen üblich, scheinlegitimiert sich der dort gegen nichtregulierte und freie Medien gerichtete Großangriff, der sich letztlich gegen Meinungsfreiheit und damit die freie Gesellschaft insgesamt richtet, mit dem notorischen Wieselwort „Hassrede“. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur die Verbreitung, sondern der bloße Besitz (!) von Material, das zu “Hass gegen Personen oder Gruppen” führen könnte, verboten werden soll. Was „Hassrede“ überhaupt sein soll, ist in etwa so präzise definierbar wie der Tatbestand der “Konterrevolution” im berüchtigten Gummiparagraphen 58 des Strafgesetzbuches der Sowjetunion, mit dem nach Belieben jeder Bürger kriminalisiert und abgeurteilt werden durfte. Der bewusst schwammige Pseudo-Rechtsbegriff “Hass” ist kaum definierbar.
Ständig neue Opfergruppen
Und ganz bewusst sollen alle kritischen Zeitgenossen, gegen die er sich potentiell wendet, im Unklaren gelassen und fürchten müssen, dass bedarfsweise einfach alles unter diese Kategorie fallen kann. Im Grunde ist dies auch nur folgerichtig – denn schließlich kann sich theoretisch jeder wegen allem verletzt, beleidigt und gehasst fühlen oder Wut auf irgendjemanden oder irgendetwas entwickeln. Dies zu einer strafrechtlichen Kategorie zu machen, stellt eine noch vor 10 Jahren undenkbare Willkür und Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Zudem werden im woken Westen ständig neue Opfergruppen und Geschlechter erfunden, die dann unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden: Wer sich etwa über den Klima- oder Transwahn lustig macht oder ihn auch nur sachlich und faktenbasiert kritisiert, setzt sich ebenso dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus wie einer, der auf die verheerenden Folgen einer unbegrenzten Migrationspolitik hinweist.
Dabei wird auch die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr der Staat muss dem Angeklagten nachweisen, dass er Hassmaterial besitzt oder verbreitet, sondern dieser muss den Beweis antreten, dass es sich dabei nicht um solches Material handelt bzw. nur eine private Nutzung vorgesehen war oder er nicht wusste, welche firchtbare Dinge er konsumiert. Ansonsten drohen bis zu zwei Jahre Haft. In Zeiten, in denen die Werke von immer mehr Schriftstellern nach links-woken Vorgaben umgeschrieben werden, läuft man also bereits Gefahr, im Knast zu landen, wenn man sich noch im Besitz unzensierter Werke von Agatha Christie oder James-Bond-Erfinder Ian Fleming befindet. Für Medien und Privatpersonen bedeutet dies die Aufforderung zu permanenter Selbstzensur. Jedes Wort könnte Anstoß erregen, jede Publikation, die man auf dem Smartphone, Computer oder in Papierform mit sich führt, kann als Verbreitung von “Hassrede” gewertet werden. Es ist ein Rückfall in den absolutistischen Staat, in dem jede noch so absurde Randgruppe sich zur verfolgten Minderheit stilisieren kann und Kritik de facto als Majestätsbeleidigung gewertet und verboten wird.
Aus für alle freien und alternativen Medien?
Ganz im Sinne der woken Ideologie verwahrte sich die irische Justizministerin Helen McEntee natürlich gegen den Vorwurf einer Einschränkung der Meinungsfreiheit: Hassrede und Redefreiheit seien “zwei verschiedene Dinge”. Erstere ziele darauf ab, Menschen zum Schweigen zu bringen und ihnen „Angst zu machen“, faselte sie. Falsch: Was Menschen zum Schweigen bringt, sind Gesetze, die jede kritische Meinungsäußerung unter den Generalverdacht der “Hassrede” stellen. So wie ihr Gesetzesentwurf für Irland, der bereits Signalwirkung für andere Länder entfaltet: Auch das vom glühenden Globalisten und Great-Reset-Jünger Justin Trudeau geführte Kanada arbeitet bereits an einem ähnlich getarnten Maulkorbgesetz.
McEntee hat nicht mehr die Grundrechte im Blick, sondern nur noch die Schutzinteressen vermeintlich dauerverfolgter Minderheiten und Opfer. Man wisse, dass einige Menschen in ihrem Leben ständig in Angst vor Beschimpfungen lebten, “nur weil sie so sind, wie sie sind“, meinte sie weiter, und diesen müsse die Angst genommen werden. Gerade umgekehrt wird ein Schuh draus: Nahezu die einzigen, die im Westen noch in Angst vor täglichen Beschimpfungen leben, sind in Wahrheit die Gegner des Wokismus, denen jederzeit der Bannstrahl und die öffentliche “Besagung” droht – und die mit diesem entgrenzenden Gesetz noch weiter schikaniert werden. Freie Medien, Blogs und alternative Kanäle sehen, wenn es rechtskräftig wird, bald ihrem Verbot oder Ende entgegen. Diese Gefahr erkennt auch Twitter-Chef Elon Musk: Er bezeichnete das geplante irische Gesetz als „massiven Angriff auf die Redefreiheit“. Und Donald Trump Jr. nannte es gar „wahnsinnig“. Aus Sicht der Zensurbefürworter sind vermutlich auch diese Aussagen schon “Hassrede”.
