Immer dann, wenn die Kriminalitätsstatistik auf den Markt geworfen werden, kommen diverse Interessenvertreter aus ihren Ecken und wackeln mit den Zeigefingern. Schließlich geht es darum, auch in Zukunft die Förderung durch Steuergelder zu sichern:
Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der Zunahme rechter Gewalt besorgt gezeigt. “Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2022 besonders gravierend”, sagte Robert Kusche aus dem Vorstand des VBRG. “Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Ostdeutschland, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus belasten den Alltag sehr vieler Menschen.” Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe gegen Kinder und Jugendliche in Thüringen habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, sagte Sultana Sediqi von “Jugendliche ohne Grenzen” aus Thüringen.
“Allzu oft fühlen sich die Familien von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen”, so Sediqi. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden spielte laut Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, dabei eine wichtige Rolle und müsse stärker in den Fokus genommen werden. “Allzu oft werden insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt”, so Liebscher.
VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche kritisierte das Verhalten der Sicherheitsbehörden ebenfalls: “Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der Bedrohung und Dimensionen rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich.” Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dabei auf die “besonders hohe Gefahr” verwiesen, die vom Rechtsextremismus ausgehe.
Im vergangenen Jahr wurden laut der Statistik 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von “rechtsmotivierten” Tätern verletzt, heißt es im Bericht des BKA.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität derweil eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. “Die drastische Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen den Staat als generelles Angriffsziel um rund 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bekräftigt die Forderung der GdP nach wirksamen Instrumenten gegen die Gewalt und die zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Deutschland”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Thema werde von der Politik zwar erkannt, jedoch nicht ernsthaft angegangen.
Ein Beispiel dafür sei der von der GdP bislang vergeblich ins Spiel gebrachte “runde Tisch zur Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten”. “Eine schnelle Lösung sehe ich ob der politischen Tatenlosigkeit nicht.” Das sei ernüchternd und ärgerlich.
Seine Kollegen würden somit weiterhin, “womöglich noch, öfter mit Staatshassern, Hetzern, Verschwörungserzählern, sich radikalisierenden Klimaaktivisten und Extremisten zu tun haben”, sagte der Gewerkschaftschef. Sorge äußerte Kopelke zudem über die Zunahme “ausländisch-ideologischer” Attacken auf Polizisten. “Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagern sich zusehends auch auf deutsches Gebiet.”
Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden. “Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz.” Das würde zu einem identischen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit weiter gefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen, sagte er dem RND.
Das Problem der Gewalt ist also keine rein rechte Angelegenheit, wie es die Linken doch so gerne hätten. Und die vielen Messermorde- und Angriffe sind hier noch gar nicht aufgelistet, weil die eben nicht politisch motiviert sind. Unter denen allerdings die “Normalbürger” ganz besonders leiden. Aber das hat die Linken eh noch nie sonderlich interessiert. (Mit Material von dts)
